Gabriel schließt Asylrechtsänderung erneut aus

Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat eine Änderung des Asylrechts unter Mitwirkung seiner Partei erneut ausgeschlossen. „Wir brauchen gemeinsame Standards in ganz Europa – und an die müssen sich dann auch alle halten. Aber eine Einschränkung des Asylrechts im Grundgesetz ist mit der SPD nicht zu machen“, sagte Gabriel gegenüber der „Bild“-Zeitung. (Freitagausgabe).

Gleichzeitig komme es jetzt darauf an, der wegen des anhaltenden Flüchtlingsstroms wachsenden Verunsicherung der Menschen zu begegnen. „Wir müssen Deutschland zusammenhalten. Wir dürfen niemanden vergessen. Die Flüchtlinge nicht, aber auch nicht die anderen Menschen in Deutschland.“ Gabriel warnte davor, dass eine Stimmung entstehe nach dem Motto: „Für die Flüchtlinge ist Geld da, aber für uns nicht.“ Deshalb sei es besonders wichtig, sozialen Wohnungsbau „nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle, die bezahlbaren Wohnraum brauchen“, zu schaffen. Die Politik dürfe „nicht zulassen, dass die Menschen in Deutschland gegeneinander ausgespielt werden“.

(dts Nachrichtenagentur)