Gabriel sieht keine Mitschuld der SPD an AfD-Erfolg – Kritik gegen Merkels Flüchtlingspolitik

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht keine Mitschuld seiner Partei am Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD als Wahlsieger habe Stimmen hinzugewinnen können und relativ wenige Wähler an die Rechtspopulisten verloren, sagte der Bundeswirtschaftsminister im „rbb-Inforadio“. „Deswegen finde ich, ist die erste Frage: Was müssen eigentlich die machen, die massiv an die AfD verloren haben? Das sind nicht Sozialdemokraten.“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten Erwin Sellering bezeichnete Gabriel als „Bollwerk gegen die AfD“. Wichtig sei es, nun die Verunsicherung in der Bevölkerung zu bekämpfen, „nicht nur bei Nichtwählerinnen und Nichtwählern oder bei denen, die die AfD gewählt haben, sondern bei allen Menschen in Deutschland“.

Die derzeit hohen Steuereinnahmen, so Gabriel, müssten dazu verwendet werden, „denen zu helfen, die in Deutschland berechtigt sagen, ihr müsst euch auch um uns kümmern.“ Als Beispiel nannte Gabriel Investitionen in sozialen Wohnungsbau, gebührenfreie Kindertagesstätten und Rentengerechtigkeit.

„Wir müssen aufpassen, dass es nicht Menschen in Deutschland gibt, die den Eindruck haben: Die Politik in Berlin hat immer dann Geld, wenn es beispielsweise darum geht, Banken zu retten oder jetzt auch Flüchtlingen zu helfen.“ Wenn es aber um soziale Themen in Deutschland gehe, die Politik mit den Schultern zucke und sage: „Tut uns Leid, dafür haben wir kein Geld.“

Gabriel kritisierte zudem die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Zwar sei es richtig gewesen, den Menschen im vergangenen Jahr zu helfen und die Grenzen zu öffnen. Außer dem Spruch „Wir schaffen das“, sei von Angela Merkel aber wenig gekommen. Es sei äußerst schwer gewesen die Union zu überzeugen, „auch die Finanzmittel bereitzustellen – für Sprachkurse, für Integrationskurse, für innere Sicherheit“. Länder und Kommunen seien allein gelassen worden, kritisierte Gabriel.

(dts Nachrichtenagentur)