Gabriel und Merz kritisieren Regierung: Größte industrielle Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg

Der frühere SPD-Vorsitzende und ehemalige Vizekanzler, Sigmar Gabriel (SPD), und der Vizepräsident des Wirtschaftsrats der CDU, Friedrich Merz, kritisieren die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem wirtschaftlichen Abschwung und der sich im Gang befindlichen industriellen Transformation.

Der CDU-Politiker und Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU, Friedrich Merz, sieht Deutschland vor der größten industriellen Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. „Globalisierung und Digitalisierung sind so massive Veränderungen, dass man schon fast von schöpferischer Zerstörung sprechen müsste“, sagte Merz dem Magazin Cicero.

Es entstehe viel Neues, aber fast alle alten Industrien und Produktionsmethoden würden auf den Prüfstand gestellt. „Eine solche Veränderung hat es in so kurzer Zeit noch nie gegeben“, so der CDU-Politiker weiter. Der wirtschaftliche Vorteil eines schwachen Euros neige sich jetzt dem Ende zu, da andere Industrieländer, vor allem China und die USA, aber auch viele kleinere Länder, aufholten.

Hinzu komme, dass wir uns im zyklischen Abschwung der Konjunktur befinden. „Auf diese Herausforderung hat die Bundesregierung erkennbar keine Antwort. Im Gegenteil, die Koalition beschließt weitere Ausgaben und diskutiert Steuererhöhungen in den Abschwung hinein“, kritisierte Merz.

Gabriel: Wo bleibt der Aufbruch?

Er sehe „eine seltsame Mischung aus politischer Indifferenz, Bewegungslosigkeit einerseits und angstgetriebener Radikalisierung andererseits“, sagte Gabriel dem Magazin Cicero. Deutschland habe viele Jahre von dem Reformprogramm Agenda 2010 des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) profitiert.

Schröder habe damals vor allem die Psychologie des Landes geändert. „Er hatte mit seiner Agenda 2010 das Land aus seiner Lethargie in einen Aufbruchsmodus versetzt“, so der frühere SPD-Chef weiter.

Heute gebe es „offenbar keine politische Kraft“, die sich Ähnliches zutraue, „die sich gegen diese Entwicklung stemmt und auch bereit ist, Risiken einzugehen“, sagte Gabriel. Keine andere Volkswirtschaft der Welt sei so sehr in die globalen Wertschöpfungsketten integriert wie Deutschland. „Das alles braut sich zu einem perfekten Sturm zusammen“, so der ehemalige Vizekanzler weiter.

Ganz sicher stimme es, dass die Liberalität und Weltoffenheit Deutschlands immer einherging mit wirtschaftlicher Prosperität und wachsender sozialer Sicherheit. „Wir wurden – Gott sei Dank – noch nie getestet, wie demokratisch, liberal und weltoffen wir sind, wenn es wirklich zu einer länger anhaltenden wirtschaftlichen Krise kommt“, so der frühere SPD-Chef. Darum müsse man zeigen, dass man beides könne: „Flüchtlingen helfen, aber unsere eigenen Leute nicht vergessen“, sagte Gabriel. (dts)