Gauck solidarisiert sich mit Protesten gegen Politik von US-Präsident Trump

Der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck hat sich mit den Protesten gegen die Erlasspolitik von US-Präsident Donald Trump solidarisiert. „Das Einreiseverbot ist der USA nicht würdig“, sagte Gauck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut einer Vorabmeldung vom Donnerstag.

Er sei „befremdet und auch besorgt“ angesichts der jüngsten Entwicklungen in den Vereinigten Staaten.

„Amerika war in den Augen vieler Menschen, war auch in meinen Augen immer ein Leuchtturm der Freiheit und ein sicherer Hafen für persönliche und politische Hoffnungen“, sagte Gauck.

Das von Trump ausgesprochene Einreiseverbot für Menschen aus mehreren muslimisch geprägten Ländern widerspreche „dem großen Traum von Freiheit und von der Gleichheit aller Menschen“.

Wie derzeit mit der politischen Kultur der USA umgegangen wird, sei problematisch

Er könne „verstehen, dass viele US-Bürger Entscheidungen wie das Einreiseverbot nicht einfach hinnehmen wollen“, sagte Gauck. Zudem sei er sicher, dass die Mehrheit der US-Bürger es nicht zulassen werde, „dass ihr Land sich so massiv verändert“.

Wie derzeit mit der politischen Kultur der USA umgegangen werde, finde er „sehr problematisch“.

Seine eigene Entscheidung zum Rückzug hält Gauck trotz der weltpolitischen Lage für vertretbar. „Wäre ich ein paar Jahre jünger, hätte ich mich angesichts dieser Situation wohl noch einmal zur Wahl gestellt“, sagte er.

Dann hätte er „der Unaufgeregtheit und der Zuversicht eine Stimme“ geben können. Letztlich komme er aber zu dem Schluss: „Wir leben in keiner bedrohlichen Situation.“

Gauck hatte sich entschieden, nach fünf Jahren im Amt nicht noch einmal anzutreten.

Sein Nachfolger wird in der Bundesversammlung am 12. Februar bestimmt – als praktisch sicher gilt die Wahl des gemeinsamen Kandidaten von Union und SPD, des bisherigen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Linkspartei schickt den Armutsforscher Christoph Butterwegge ins Rennen. (afp)