Gauland erntet Buhrufe im Bundestag: „Ja, Menschen können illegal sein“

„Ja, Menschen können illegal sein, dass stelle ich hier ausdrücklich fest!“ Für dieses Statement erntete AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland Buhrufe aus den Reihen des Parlaments.

Die AfD fordert in einem Antrag im deutschen Bundestag eine Schließung der offenen Grenzen und eine Rückkehr zum Rechtsstaat. Das bedeutet laut Gauland eine Zurückweisung jedes einzelnen bei unberechtigtem Grenzübertritt. „Einwanderung und Niederlassungsfreiheit sind keine Menschenrechte“, so der Abgeordnete.

„Sie gefährden die Identität des Landes“

Gauland verteidigt den Antrag mit Worten wie: „Dieses nicht handeln, dieses laufen lassen hat Konsequenzen. Sie gefährden nicht nur die Identität dieses Landes, seine Zukunftsfähigkeit und seine Institutionen  – also den Rechtsstaat – der uns Deutschen unserer historischen Erfahrungen wegen besonders am Herzen liegen sollte, Sie gefährden auch den Sozialstaat, denn offene Grenzen und Sozialstaat schließen auf Dauer einander aus.“

Selbstbestimmung und Demokratie würden sich im durch Grenzen geschützten Nationalstaat entfalten – wie der große Liberale Lord Dahrendorf einst feststellte – und nicht im Luftreich des Traums vom Vereinigten Europa, so Gauland.

Offene Grenzen seien aber auch ungerecht, die besten Chancen nach Europa zu kommen hätten junge Männer, die über Geld verfügten. Die TOP 10 der ärmsten Länder der Welt decke sich eben nicht mit der TOP 10 der Herkunftsregionen von Migranten. Und um der falschen Politik der offenen Grenzen die Krone aufzusetzen, zahle der Innenminister jetzt hohe Rückkehrprämien an Menschen, die gar nicht hier sein dürften. Denn Abschiebungen funktionierten ja auch nicht.

„So gebiert ein illegaler Akt den nächsten. Diese Politik ist verheerend“, mahnt der Politiker.

AfD versteht die Komplexität der Lage nicht

Die „Welt“ kommentiert den Antrag als zum Teil polemisch und vage: Gauland erwähne demnach nicht, mit welchen Kosten die AfD für die „umfassenden Grenzkontrollen“ rechne. Wie viel mehr Polizisten es brauche, wenn nicht nur Grenzübergänge besetzt werden sollten, sondern auch der Schutz der sogenannten grünen Grenze gewährleistet werden soll.

„Wie soll dieses zusätzliche Personal innerhalb kürzester Zeit ausgebildet werden? Oder plant die AfD, das Personal bei den Landespolizeien abzuziehen?“, fragt die „Welt“.

Unklar bliebe laut „Welt“ auch, wie mit dem Schaden umgegangen werden soll, der der deutschen Wirtschaft durch die Grenzschließungen entstünde, Wartezeiten am Kontrollpunkt seien teuer. Und auch was mit den Flüchtlingen geschehen solle, die versuchten, gewaltsam die Grenze zu übertreten, das thematisiere die AfD nicht, schreibt die Zeitung.

Die anderen Fraktionen unterstellen der AfD, dass sie die Komplexität der Lage nicht verstehe – und menschenfeindlich agiere. So etwa auch der SPD-Abgeordnete Lars Catelluci. Er wirft Gauland vor, seine Partei sei in Wahrheit froh, dass die ganzen Flüchtlinge gekommen seien, damit Sie parteipolitischen Nutzen davon habe. Der Antrag sei „schlicht überflüssig“, einen vollständigen Grenzschutz gebe es nämlich nicht.

(mcd)