Gauland: „Österreichs neue Asylpolitik ist auch in Deutschland umsetzbar“

Im neuen Regierungsprogramm für Österreich soll ein harter Kurs gegen illegale Migration gefahren werden. Der neue Kanzler Sebastian Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache waren sich in vielen Punkten einig, sprachen auf einer anschließenden Pressekonferenz von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.

• Siehe: Neues Regierungsprogramm Österreichs: Harter Kurs gegen illegale Migration

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im deutschen Bundestag, Alexander Gauland, erklärte gestern auf Facebook, dass die österreichischen Maßnahmen auch in Deutschland möglich seien, nur fehle der politische Wille. Er schrieb:

„Sichere Grenzen, Deckelung der Sozialausgaben, das Vermögen der Flüchtlinge einziehen, Mobilfunkdaten auslesen und rigoroses Abschieben – natürlich ist das alles auch in Deutschland möglich. Österreich ist genauso ein Rechtsstaat wie Deutschland. Es ist absurd zu behaupten, dass die österreichischen Maßnahmen in Deutschland nicht umsetzbar seien.

Es fehlen in Deutschland nicht die gesetzlichen Möglichkeiten, sondern schlichtweg nur der politische Wille. Die etablierten Parteien wollen keine Wende, kein Umdenken in der Asylpolitik. Es herrscht immer noch die Marschrichtung des unsäglichen merkelschen ‚Wir schaffen das‘, obwohl es bereits so viel Schaden angerichtet hat.

Deutschland sollte sich an Österreich ein Beispiel nehmen, denn nicht zuletzt wurden SPD und Union wegen der katastrophalen Asylpolitik in Deutschland mit einem miserablen Wahlergebnis abgestraft.“

(mcd)