Gefahr für sozialen Frieden: Dobrindt kritisiert Volksbegehren zur Enteignung von Wohnkonzernen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat das Berliner Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnkonzerne als Gefahr für den sozialen Frieden in Deutschland kritisiert. „Wohnen ist die neue soziale Frage, die kann man aber nicht sozialistisch beantworten““, sagte Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“ von Samstag. Hier werde nach dem Motto „Enteignen statt bauen“ gehandelt. Damit schaffe man nur „neue soziale Ungerechtigkeiten und stellt den gesellschaftlichen Frieden in Frage“.

Dobrindt forderte stattdessen, die Berliner Stadtpolitik müsse ihre Fehler korrigieren. Sie müsse „die Versäumnisse der Vergangenheit mit einer klaren Wohnbauoffensive“  beheben, anstatt mit Enteignungs-Gedankenspielen die Wohnungssituation in Berlin „weiter zu verschärfen und die Zukunftsfähigkeit der Hauptstadt Deutschlands aufs Spiel zu setzen“, sagte der CSU-Politiker.

Dobrindt kündigte an, dass die große Koalition noch in diesem Jahr Anreize für mehr Dienst- und Werkswohnungen schaffen wolle, indem deren Bewohner nicht länger durch den sogenannten geldwerten Vorteil belastet werden. „Wir sind uns zwischen den Regierungsfraktionen einig, dass wir diese Initiative umsetzen wollen“, sagte Dobrindt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse nun einen entsprechenden Gesetzesvorschlag unterbreiten. Ziel sei, noch in diesem Jahr eine abschließende Entscheidung im Bundestag hinzubekommen. Dies werde mit einer Welle für Investitionen in neue Betriebswohnungen auch den regulären Wohnungsmarkt entlasten, fügte der CSU-Bundestagsabgeordnete hinzu.

In Berlin beginnt am Samstag eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren, das derzeit eine Debatte über Enteignungen auf dem Wohnungsmarkt anfacht. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ will erreichen, dass der Berliner Senat private Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet und vergesellschaftet.

Zudem wollen in der Hauptstadt am Samstagmittag zahlreiche Menschen für bezahlbaren Wohnraum und gegen Verdrängung durch steigende Mieten auf die Straße gehen. Aufgerufen zu der Demonstration hat das Bündnis „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“. Auch in weiteren Städten – unter anderem in München, Mannheim, Freiburg und Göttingen – sind Protestaktionen geplant. (afp)