Gegen die deutsche Rechtslage

Eine Mitarbeiterin der Handelskammer habe die Journalisten der Epoch Times irrtümlich und ohne Absprache mit dem zuständigen Bereichsleiter über den Ausschluss von der Wirtschaftskonferenz informiert, so der Geschäftsführer und Leiter Stabsbereich Kommunikation Dr. Jörn Arfs in seiner Email. „Die Begründung, es gäbe eine Auflage des chinesischen Generalkonsulats gegen regierungskritische Medien, sei falsch. Dies ließe die deutsche Rechtslage auch gar nicht zu.“
Er entschuldigte sich für den Vorgang und bestätigte die Akkreditierung der Epoch Times Mitarbeiter Alexander M.Hamrle und Petra Lühr.

Am gestrigen Dienstag hatten zwei Mitarbeiterinnen der Handelskammer in drei Telefonaten gegenüber zwei Epoch Times Journalisten bestätigt, dass es eine Auflage des chinesischen Generalkonsulats sei, keine in China zensierten Medien zum Wirtschaftsgipfel zuzulassen und dass man dem Wunsch der Chinesen nachkommen wolle.