Gegen weitere Vertiefung der EU: Polnisches Parlament will mit Bundestag über EU-Zukunft reden

Das polnische Parlament will direkt mit dem Bundestag über die Zukunft der Europäischen Union diskutieren. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) nach einem Besuch in Polen, sein Gegenüber im Sejm, Vizemarschall Ryszard Terlecki, habe ihm ein Papier übergeben, auf dessen Grundlage das polnische Parlament gerne beraten würde. Terlecki ist auch Fraktionschef der Regierungspartei PiS. Das Dokument trägt den Titel "Europa solidarischer Staaten – Sicherheit, Grenzen, erneuerte Institutionen".

Die Autoren sprechen sich darin energisch gegen eine weitere Vertiefung der EU aus. Die Überführung der EU in einen Bundesstaat sei "unrealistisch und falsch", heißt es. Die Eurozone bringe ihren Mitgliedern nicht mehr nur Vorteile, sondern auch deutliche Nachteile. Außerdem wird der "massenhafte Zustrom" von Flüchtlingen beklagt. Die europäischen Staaten stünden deshalb vor der Herausforderung, ihre Beziehungen noch einmal neu zu regeln.

Die Positionen sind angesichts der EU-kritischen Haltung der polnischen Regierung nicht überraschend und dürften bei der großen Mehrheit des Bundestags auf Ablehnung stoßen. Singhammer sagte der "Süddeutschen Zeitung", Deutschland solle "den polnischen Wunsch nach einem grundsätzlichen Dialog über die Zukunft Europas trotzdem nicht voreilig ablehnen". Es sei jetzt ein ehrlicher und offener Austausch nötig, da "der Schaden einer Gesprächseiszeit enorm" wäre.

(dts Nachrichtenagentur)