Geheimes Papier: EU will noch enger mit NSA zusammenarbeiten

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem NSA soll noch enger werden als bisher. Klingt angesichts der BND-NSA-Affäre unglaublich, ist aber Inhalt eines Papiers, das derzeit auf einem Treffen der EU und USA in Riga beschlossen werden soll. Eine „Erweiterung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit“ ist in Planung, die viele Themen und Bereiche betreffen soll. Unter dem Deckmantel von Terror- und Extremismusbekämpfung soll die Zensur unliebsamer Informationen im Internet (unter Mitwirkung von Google und Facebook) vorangetrieben werden.

Am Dienstag begann das Treffen in Lettland, zu dem das Fraktionsmitglied der LINKEN, Andrej Hunko, eine Pressemitteilung herausgab, die zu denken gibt. „Ich kritisiere vor allem, dass die EU-US-Vereinbarung im Verborgenen vorbereitet wurde“, schreibt Hunko. Die Linksfraktion habe mehrmals vergeblich versucht, dem Auswärtigen Amt Details der Verhandlungen zu entlocken.

Demnach existiert der Vorschlag zur „Ausweitung der transatlantischen Kooperation im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ erst seit kurzer Zeit. Es handelt sich bei ihm um die Erneuerung einer gleichlautenden Erklärung der EU und USA von 2009. Vereinbart wurde damals die stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Drogenhandel, Finanzermittlungen und Cyberkriminalität. Ein ebenfalls anvisiertes EU-US-Datenschutzabkommen blieb hingegen auf der Strecke.

Einfluss des NSA würde neue Stufe erreichen

„Auf dem heute beginnenden Ministertreffen in Riga wollen die EU und die USA ihre Sicherheitszusammenarbeit auf eine neue Stufe heben. Geplant sind zahlreiche neue Maßnahmen von Polizei- und Justizbehörden. Nicht nur angesichts der NSA-Affäre halte ich dies für ein falsches Signal. Ein solches Abkommen würde auch den Einfluss der US-Regierung auf die EU-Innenpolitik weiter verstärken“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Hunko weiter:

„Der EU-US-Gipfel in Riga knüpft an das gestrige informelle Treffen einiger europäischer Innenminister nahe Dresden an. Dort hatte der Bundesinnenminister Thomas de Maizière auch die US-Justizministerin und den US-Heimatschutzminister empfangen.

Auf gar keinen Fall darf sich die Bundesregierung an der geplanten Ausweitung von Flugverbotslisten beteiligen. Schon jetzt hat das US-Heimatschutzministerium Personal am Flughafen Frankfurt/ Main stationiert, um Fluggesellschaften zu Beförderungsverboten einzelner Personen zu zwingen. Die geplante EU-US-Erklärung würde diese Praxis festschreiben.

Besonders fragwürdig ist die geplante Kungelei mit Internetdienstleistern. Firmen wie Facebook, Google oder Youtube sollen das Internet stärker kontrollieren und unliebsame Inhalte entfernen. Eine rechtliche Grundlage existiert hierfür aber nicht.“

Hier geht es zum EU-Dokument auf Englisch.

"Bundesregierung agiert zunehmend undemokratisch"

Vor zwei Wochen hatten Vertreter der LINKEN die intransparente Informationspolitik der Bundesregierung angeprangert, die dem Grundgesetz-Paragraph 23 zuwider läuft, welcher von der Bundesregierung verlangt, „das Parlament umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt über EU-Angelegenheiten zu unterrichten". Immer öfter würden die Abgeordneten über wichtige Belange der internationalen und EU-Politik bewusst desinformiert oder zu spät in Kenntnis gesetzt, um von ihrem Mitwirkungsrecht Gebrauch zu machen. Auch würden ihnen Informationen mit willkürlichen Begründungen verweigert. Eine Entwicklung, die laut Telepolis nicht nur die LINKE sondern auch Abgeordnete anderer Fraktionen bemängelten.

Siehe dazu:

Bundesregierung blockiert immer mehr Informationen zur EU-Politik

TTIP-Dokumente so geheim: Bundestagsabgeordnete dürfen sie nicht lesen