Gemeinsam für das Recht des Einzelnen

Unter dem Motto „Universalität der Menschenrechte – Gleiche Menschenrechte für alle!“  tagte am 27. und 28. März 2010 die Jahreshauptversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) im Gustav-Stresemann-Institut in Bonn.

Die Bürgermeisterin von Bonn, Angelica Maria Kappel, eröffnete die Veranstaltung mit einer Rede. In der Stadt Bonn werden internationale Gesinnung, Toleranz und Völkerverständigung in besonderer Weise gelebt und gefördert. Demokratie – dafür stehe Bonn. Hier gelang nach dem Zweiten Weltkrieg der demokratische Neubeginn.

Der iranische Prinz, Reza Pahlavi, der hochrangigste Gast, kam aus seiner Exilheimat USA angereist und sprach am Samstagvormittag über den Aufbau einer Zivilgesellschaft im Iran. In seiner Rede erklärte er: „Die heutige Regierung ist ein antiislamisches Regime.“ Das wichtige, so sprach er, sei die Gleichheit vor dem Gesetz. Er stellte heraus, dass „ohne die Einhaltung von Menschenrechten, keine Demokratie“ existieren könne. Mit den Worten eines persischen Gedichts schloss er seine Rede: „Das Ende einer dunklen Nacht ist die Helligkeit.“

Der Journalist Mehdi Mohseni, der als Zeuge auftrat, sprach über die vielen Verhaftungen von Journalisten im Iran.

Michael Meunier, Experte für Ägypten und den Mittleren Osten, informierte über die Benachteiligung der Christen in Ägypten. Meunier gehörte vor seiner Ausreise in die USA in seinem Heimatland der christlichen Minderheit an. Er ist in der Stadt Abu Qurkas aufgewachsen, wo ein größerer Teil der Christen lebt. Übergriffe auf Kopten seitens muslimischer Gewalttätigen werden von der ägyptischen Regierung nicht nur geduldet, sondern werden durch die Gesetzgebung sogar gefördert.

Hamdi Soliman ist Obmann des Vereins „Nubian Unity in Europe“ in Österreich und berichtete bereits am Freitag auf der Pressekonferenz über das Problem der Nubier in Ägypten. Eine Volksgruppe, die  bereits 1964 wegen eines Staudammbaus zwangsumgesiedelt werden musste. So kam es, dass viele Nubier aus wirtschaftlichen Gründen nach Alexandria und Kairo auswanderten. Dort lebten sie mit der Bevölkerung einer anderen Mentalität und Sprache zusammen, was zum Verschwinden des nubischen Charakters führte.

Über die Situation der Rekruten in Russland berichtete ebenfalls ein Zeuge, Rekrut Waldimir Romanow, sowie Vertreterinnen der „Soldatenmütter St. Petersburg“. In einer Umfrage wurde festgestellt, dass 3.000 Rekruten jährlich umkommen und dies in friedlichen Zeiten.  Gewalt in Kasernen sei Alltag. Oft ist der einzige Ausweg als Rekrut, der menschenrechtsverletzenden Situation zu entgehen, die Flucht ins Krankenhaus. Für Demonstrationsfreiheit und Meinungsfreiheit setzen sich die Soldatenmütter und andere Befürworter jeden 31. des Monats in Russland mit einer Demonstration ein.

Die Menschenrechtslage in der Türkei, so der Pastor Wolfgang Häde, sei verhältnismäßig zu anderen Ländern nicht so massiv. Da es sich allerdings um ein europäisches Land handle, sei dies jedoch strenger zu beurteilen. Der deutsche Pastor berichtete über Angriffe auf sein Gemeindehaus, von Morddrohungen und dem Tod seines Schwagers als deutscher Christ.

In insgesamt fünf Arbeitskreisen wurde am Nachmittag über die Problematiken in den einzelnen Ländern noch einmal genauer diskutiert. So wurde beispielsweise im Arbeitskreis China über die Internetzensur und der systematischen Wirtschaftsübernahme seitens der Partei vom Jahre 1949 gesprochen. Der letzte Schlag, so der Chinaexperte Manyan Ng, gegen Privateigentum sei die Kulturrevolution gewesen. Anwesend war auch der in Deutschland lebende Reporter von Radio Free Asia Zhong Weiguang. Er sprach darüber, dass die chinesischen Nutzer gegen die Internetzensur seien, sich aber nicht wehren können. Falls man im Internet offensichtlich kritisiere, werde man zum „Harmonisieren“ zum Tee eingeladen oder auf schwarze Listen gesetzt und dann mit Virus-Emails attackiert.

Dass Menschenrechte kein Privileg sein sollten, sondern ein weltweit gültiges Recht, das es gilt zu schützen und umzusetzen – mit Hilfe einer großen Unterstützung von Menschen weltweit – zeigte die Veranstaltung deutlich. (cch)

Foto: Matthias Kehrein/The Epoch Times