Gemeldete Impfschäden in Rheinland-Pfalz nach Corona-Impfung verzehnfacht

Gemäß Paragraf 60 Infektionsschutzgesetz (IfSG) können Personen, die einen Impfschaden oder Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe erlitten haben, oder deren Hinterbliebene einen Antrag auf entsprechende Entschädigung nach dem Bundesversorgungsgesetz stellen. Wie eine Anfrage beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) in Rheinland-Pfalz ergab, hat sich die Anzahl der gemeldeten Impfschäden aufgrund der Corona-Impfung im Vergleich zu den im Jahr 2020 gemeldeten Fällen verzehnfacht.

Ab dem 1. Januar 2021 bis 27. Januar 2022 wurden der Behörde in insgesamt 98 Fällen die Versorgung nach einer Impfung gegen Covid-19 beantragt, wobei sich die Anträge auf alle bisher vom Paul-Ehrlich-Institut empfohlenen Impfstoffe Comirnaty BioNTech, Moderna, Johnsen & Johnsen, ArtraZeneca beziehen.

Für die 148 anerkannten Impfschadensfälle in Rheinland-Pfalz ergaben sich in den vergangenen Jahren Ausgaben in folgender Höhe:

Auf den im Jahr 2021 regulierten Entschädigungsfall nach einer Corona-Impfung entfallen lediglich 714 Euro für die Erstattung einer Brille. Denn nicht nur dauerhafte Gesundheitsschäden, Heil- und Krankenbehandlung sowie Pflegekosten können beantragt werden, sondern auch die Kostenerstattung von Hilfsmitteln, beispielsweise wenn eine Person nach der Impfung schwindlig wird, stürzt und dabei ihre Brille beschädigt wird.

Wie der  SWR berichtete, reichen die dem Landesversorgungsamt geschilderten Symptome von Beschwerden am Impfarm über Kopfschmerzen, Lähmungen in Gliedmaßen, Sensibilitätsstörungen, Herz-Kreislauf-Beschwerden, Müdigkeit, Darmerkrankungen und Thrombosen bis hin zu Schlaganfällen oder Nervenerkrankungen wie das Guillain-Barré-Syndrom.

Wer einen Impfschaden erlitten hat, stellt einen Antrag auf Entschädigung beim Landesversorgungsamt des Bundeslandes, in dem die Impfung durchgeführt wurde. Je nach Grad des Schadens erhalten Betroffene, sofern das Landesversorgungsamt den Impfschaden anerkennt, laut LSJV eine Grundrente zwischen 156 und 811 Euro pro Monat. Weitere Leistungen sind im Einzelfall möglich, wenn Betroffene beispielsweise nicht mehr arbeiten gehen können.

Mainzer Volljurist fordert nach eigenem Impfschaden Anlaufstellen für Betroffene

Nach Auskunft des Robert Koch-Instituts wurden im Bundesland Rheinland-Pfalz bislang über acht Millionen Impfdosen verabreicht. Im Vergleich dazu ist die Anzahl der gemeldeten Impfschäden zwar verschwindend gering, für die Betroffenen bedeuten sie jedoch teilweise erhebliche Einschränkungen. Ein solcher Fall ist Rolf Merk, Volljurist und Vorsitzender des Stadtrechtsausschusses der Stadt Mainz, wo der Impfstoffhersteller BioNTech seinen Sitz hat und unverhofft Einnahmen in die Kassen der Stadt spülte. „Mit einem prognostizierten Haushaltsplus von über einer Milliarde Euro dank der Gewerbesteuereinnahmen eines bekannten Steuerzahlers blicken wir natürlich entspannter in die Zukunft“, erklärte Oberbürgermeister Michael Ebling.

Weniger rosig sieht es für Rolf Merk aus. „Seitdem ich gegen Corona geimpft wurde, ist nichts mehr, wie es war“, beschreibt er seine Situation in einem Beitrag, der in der „Berliner Zeitung“ veröffentlicht wurde. Wenige Tage nach der zweiten Impfung mit BioNTech litt er an Muskel- und Gelenkschmerzen, Taubheitsgefühle in Armen und Händen, starke Erschöpfung sowie dauerhafte Kopfschmerzen.

Nach vier Wochen suchte er einen Neurologen auf, der zu ihm sagte: „Das ist eine überschießende Immunantwort, das geht vorbei, da müssen Sie einfach abwarten.“ Kurz darauf erlitt er einen ischämischen Schlaganfall. Den Rettungssanitätern und dem Limburger Krankenhaus ist zu verdanken, dass er überlebt hat.

Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus suchte er nach Antworten auf die Frage, was seit der Impfung mit seinem Körper geschehen ist. „Ich war überzeugt davon, für die Medizin ein spannender Fall zu sein, der im besten Falle die Wissenschaft weiterbringt – ach, wie naiv ich war!“, schildert Merk seine Erfahrungen.

Impfschaden, ein Tabu?

Nicht nur, dass sich „fast kein Arzt“ für seinen Fall interessierte, auch die Reaktionen von Freunden und Bekannten waren oft „ernüchternd“. „Als habe man durch die Impfbeschwerden ein Tabu gebrochen, etwas Heiliges infrage gestellt, einen gesellschaftlichen Verrat begangen“, so Merk. Dabei wurde ihm die Bedeutung der Worte eines Bekannten klar, der ebenfalls schwere Nebenwirkungen erlitten hatte. Dieser sagte: „Erst verlierst du deine Gesundheit und dann deine Würde.“

In seinem persönlichen Bericht bricht Merk eine Lanze für die Impfgeschädigten. Er fordert, dass die Gesellschaft ihnen endlich ein Gesicht und eine Stimme gibt. „Wir brauchen kein Mitleid, aber wir wollen nicht weiter ignoriert werden. Und wir erwarten endlich eine ehrliche und transparente Berichterstattung“, erklärt er. Die Corona-Impfung sei eben nicht nur ein „Piks“, sondern ein medizinischer Eingriff, der bei vielen Menschen erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigungen verursache. „Das ist die Wahrheit, und die Wahrheit muss ausgesprochen werden.“

Konkret fordert der Mainzer Vorsitzende des Stadtrechtsausschusses Anlaufstellen für Impfgeschädigte, wo man eine Betreuung gewährleistet und ihnen die nötige ärztliche Hilfe zukommen lässt. „Sinnvoll wären auch von staatlicher Seite finanzierte Forschungsprojekte, um zu verstehen, wieso der Impfstoff bei manchen Menschen so großen Schaden anrichtet.“ Aber diese Forderungen bleiben laut Merk wohl Wunschdenken. Die Aufrechterhaltung des Narrativs, dass die Impfung sicher ist, scheine wichtiger, als Impfgeschädigten Respekt und Solidarität entgegenzubringen – „eine Solidarität, die für einen Rechts- und Wohlfahrtsstaat selbstverständlich sein sollte“.

Zu all dem nimmt die Stadt Mainz jedoch keine Stellung. Auf Nachfrage beim Stadtrechtsausschuss heißt es pauschal, dass Merk „nicht im Dienst“ sei. Weitere Einzelheiten, auch die Anfrage, wer durch seinen Ausfall nun den Posten des Vorsitzenden des Stadtrechtsausschusses und den des Volljuristen übernommen hat, bleiben offen.

„Zu laufenden Arbeitsverhältnissen sowie sich aus diesen ergebenden Einzelpersonalien, Krankenständen oder ähnlichem geben wir aus Gründen des Personaldatenschutzes keine Auskunft. Regelmäßig vorkommende Personalausfälle werden entsprechend der Geschäftsverteilung und der darin geregelten Vertretungsregelungen nach Möglichkeit kompensiert“, erklärt Pressesprecherin Sarah Heil.

Die Frage, wie der Bürgermeister Merks Aussage bewertet, dass Anlaufstellen für Impfgeschädigte geschaffen werden sollten und wie dieser Vorschlag umgesetzt werden könne, wurde gänzlich ignoriert.

1.219 Anträge bundesweit

Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtete, wurden seit Beginn der Corona-Impfkampagne bundesweit 1.219 Anträge auf staatliche Versorgungsleistungen nach möglichen Impfschäden gestellt. Über 54 dieser Anträge wurden entschieden, wovon 30 abgelehnt, 18 bewilligt und drei zuständigkeitshalber abgegeben und einer aus sonstigen Gründen erledigt wurde. Mit 238 Anträgen steht Bayern an der Spitze der Bundesländer. Dort wurden drei Anträge bewilligt.

In Nordrhein-Westfalen gab es bei den eingegangenen 188 Anträgen bislang acht positive Bescheide, während in Niedersachsen (102) und Berlin (101) noch kein Fall anerkannt wurde. Bezogen auf die bis dahin laut Zeitung verabreichten 155,4 Millionen verabreichten Impfdosen kommt damit durchschnittlich ein Antrag auf 127.500 Impfungen.