Genmanipuliertes Essen „durch die Hintertür“: Gesetzentwurf zum Gentechnik-Anbauverbot gescheitert

Der seit Monaten umstrittene Gesetzentwurf zum Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen ist gescheitert. Die SPD-Fraktion erklärte am Donnerstag, die Union verweigere Nachbesserungen am Entwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). „Besser vorläufig keine Gesetzesnovelle als eine schlechte.“

Die SPD wolle sich in der nächsten Legislaturperiode erneut für eine „einfache rechtssichere Regelung für bundesweite Gentechnik-Anbauverbote“ einsetzen.

Die SPD hatte unter anderem gefordert, die „komplizierte und überflüssige Einvernehmensregelung zwischen mehreren Bundesministerien“ zu streichen und eine Stärkung der Verantwortung des Bundes gefordert.

„Nicht tragbar“ sei zudem gewesen, dem Vorsorgeprinzip ein sogenanntes Innovationsprinzip zur Seite zu stellen. Für die SPD habe aber das Vorsorgeprinzip „oberste Priorität“, wonach ein Produkt schon bei ausreichendem Verdacht verboten werden kann.

Die Umweltschutzorganisation BUND lobte die SPD dafür, den „verkorksten und hochbürokratischen Gesetzesvorschlag“ abgelehnt zu haben. Das Gesetz hätte zu einem „Gentech-Flickenteppich“ in Deutschland geführt. Da es „völlig illusorisch“ sei, dass sich sechs Ministerien einigten, hätte die Bundesregierung „niemals“ ein bundesweites Anbauverbot ausgesprochen.

Die Grünen warfen der Bundesregierung Versagen vor. Das Scheitern des Gesetzentwurfs sei aber „immer noch besser“ als der drohende Flickenteppich und die Einführung neuer Gentechnik „durch die Hintertür“. (afp)