Geplante Bundeswehrausgaben: 42,9 Milliarden Euro – 1,24 Prozent des BIP

Der Etat für das Bundesverteidigungsministerium wird im kommenden Jahr deutlich aufgestockt. Für 2019 sind für das Ressort von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) 42,9 Milliarden Euro vorgesehen, wie aus dem am Dienstag vorgestellten Haushaltsentwurf hervorgeht. Das sind rund vier Milliarden Euro mehr als 2018 und 650 Millionen Euro zusätzlich als im Frühjahr in den Eckwerten veranschlagt. Die sogenannte Nato-Quote steigt damit 2019 auf 1,31 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Insgesamt plant die Bundesregierung für das Jahr 2019 mit einem Haushaltsvolumen von 356,8 Milliarden Euro, das ist ein Plus von 3,8 Prozent im Vergleich zu 2018. Mehr Geld fließt nach Angaben aus Regierungskreisen auch in die innere Sicherheit, dort sind zusätzliche Ausgaben von rund drei Milliarden Euro vorgesehen, die der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt zugute kommen sollen.

Es handle sich bei dem Haushaltsplan um „in Zahlen gegossene Politik, die im Koalitionsvertrag angelegt ist“, hieß es dazu aus Regierungskreisen. Der Bundeshaushalt für 2019 und der Finanzplan bis 2022 sollen am Freitag vom Kabinett beschlossen und Mitte August in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden.

Die geplanten Ausgaben entsprechen 1,24 Prozent des BIP

Bezüglich des Verteidigungshaushalts war in Regierungskreisen von einer „Trendwende bei der Finanzierung der Bundeswehr“ die Rede. Der Haushalt trage damit unter anderem dem Bedarf an Materialerhaltung und Rüstungsbeschaffung Rechnung. Es werde zudem ein „weiterer deutlicher Schritt innerhalb des Nato-Zielkorridors gemacht“.

Von dem 2014 mit den Nato-Partnern vereinbarten Ziel, einen Wehretat von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen, ist die Bundesregierung allerdings weiterhin deutlich entfernt. Nach einer Quote von 1,24 Prozent in diesem und 1,31 Prozent im nächsten Jahr ist laut Regierungskreisen in den Jahren danach wegen des erwarteten Wirtschaftswachstums sogar mit einem „leichten Absinken“ der Quote zu rechnen.

Die Haushaltsplanung orientiert sich an der Frühjahrsprognose der Bundesregierung, die von einem Wachstum von 2,3 Prozent des BIP in diesem und 2,1 Prozent im nächsten Jahr ausgeht. Führende Wirtschaftsinstitute hatten ihre Prognose allerdings unter anderem wegen der unsicheren weltweiten Lage zuletzt auf niedrigere Werte gesenkt. Der Haushalt sei aber auch bei Wachstumsraten von zwei Prozent „gut abgesichert“, hieß es.

Kritik kam von den Grünen. Auf die großen Herausforderungen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik biete der Entwurf „keine Antworten“, erklärte der Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Außerdem stagnierten die Investitionen. Stattdessen bekomme zwar das Verteidigungsministerium mehr Geld: Das jedoch löse nicht die „immensen Strukturprobleme und Rüstungsdesaster der Bundeswehr“. (afp)