Geplante Lauterbach-Entführung: Erneut Polizeirazzien gegen Reichsbürger in Deutschland

In einer gemeinsamen Mitteilung des Landeskriminalamtes Hessen und der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main berichten die Polizeibehörden von Razzien in mehreren Bundesländern. Demnach kam es zu Polizeiaktionen in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Im Zuge dessen kam es zu mehreren Festnahmen.

So wurde laut Generalstaatsanwaltschaft München ein in Wolfratshausen Beschuldigter festgenommen, der sich damals bereit erklärt haben soll, sich an der geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu beteiligen. Er wollte für die Entführungsaktion Schusswaffen in Kroatien besorgen.

In Rheinland-Pfalz wurden im Zusammenhang mit der jetzigen Razzia ein 52-jähriger Mann aus dem Landkreis Trier-Saarburg und eine 32-jährige Frau aus dem Landkreis Bad Dürkheim per Haftbefehl des Oberlandesgerichts Koblenz festgenommen.

Mitglied sollte Hochspannungsleitungen auskundschaften

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz teilte in einem separaten Statement mit: „Dem 52-jährigen Mann liegt der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens zur Last.“ Aufgabe des Mannes sei es nach Ansicht der Behörde gewesen, Hochspannungsleitungen auszukundschaften.

Der Frau wird vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung zu unterstützen, „in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens“. Den Angaben nach stehe sie unter Verdacht, „die ihr bekannten Pläne der Vereinigung gebilligt und gefördert zu haben“. In mehreren von ihr betriebenen Chatgruppen soll sie Unterstützer angeworben und der Kommunikation von Tatbeteiligten gedient haben. Zudem habe die Frau einem Gruppenmitglied ihr Auto zur Verfügung gestellt. Sie habe zudem im Auftrag der Person ein Dokument mit Anleitungen zur Herstellung unter anderem von Sprengstoffen erstellt, hieß es.

Ermittlungen sollen zudem gegen eine 53-jährige Deutsche aus dem Landkreis Bad Dürkheim laufen. Der Vorwurf an die Frau besteht den Angaben nach darin, dass sie in Kenntnisnahme der Gründung der Gruppe und deren Pläne keine Anzeige erstattet habe. In den Razzien zu diesen drei Fällen kam es den Angaben nach zur Sicherstellung von Mobiltelefonen, Datenträgern und schriftlichen Unterlagen, die man nun auswerten wolle, so die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz.

Magere Ausbeute: Armbrust und eine Luftdruckwaffe gefunden

Im Landkreis Bergstraße in Südhessen wurde zudem ein 61-jähriger deutscher Staatsbürger mit Haftbefehl des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main festgenommen.

Laut Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen (ZET-HE) soll der 61-Jährige „der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat dringend verdächtig“ sein. Dem 61-Jährigen wirft man vor, als Mitglied der Gruppe an Treffen teilgenommen und an der Konkretisierung der Tatpläne mitgearbeitet zu haben.

Bei der gleichzeitig neben der Festnahme erfolgten Hausdurchsuchung wurden elektronische Speichermedien und Dokumente zur Auswertung mitgenommen. Zudem fanden die Einsatzkräfte eine Armbrust und eine Luftdruckwaffe. Beides wurde sichergestellt.

„Schulterschluss“ mit Russland?

Auch soll der 61-Jährige engen Kontakt zu einem der Rädelsführer der Gruppe unterhalten und diesem seine Garage als „Zwischenlager für die für den Umsturzversuch benötigten Waffen“ angeboten haben. Die Behörden gehen zudem in ihrem Statement davon aus, dass es demjenigen bewusst gewesen sei, dass mit diesen „einzulagernden Waffen ein gewaltsamer Umsturz herbeigeführt werden sollte“, so Frederik Voß, Polizeisprecher vom Landeskriminalamt Hessen.

Der 61-Jährige sollte nach dem Umsturz als Teil einer Delegation mit einem Schiff über die Ostsee in russische Küstengewässer fahren, um Kontakt mit staatlichen russischen Stellen aufzunehmen. In der Vorstellung der Gruppe, so Voß, sollte dann über einen „Schulterschluss“ verhandelt und militärische Ausrüstung beschafft werden.

Andere Mitglieder der mutmaßlichen Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“, die einen Umsturz geplant haben soll, stehen bereits vor Gericht.

Deutsches Reich 2.0 mit russischer Unterstützung

Doch wie soll der Plan der Gruppe ausgesehen haben? Laut Voß vom LKA-Hessen soll die mindestens seit Januar 2022 existierende Vereinigung zusammengekommen sein, um die „freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen“. Stattdessen wollte die Gruppe ein „letztlich autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871“ installieren. Dafür soll es einen mehrstufigen Plan gegeben haben, erklärte der Polizeisprecher.

So wollte die beschuldigte Gruppe durch „gezielte Sprengstoffanschläge auf neuralgische Punkte der Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland“ einen bundesweiten und mehrere Wochen andauernden Stromausfall herbeiführen. „Damit sollte zum einen die Bevölkerung von Rundfunk und Presse abgeschnitten und die Reaktion der staatlichen Sicherheitsbehörden auf den Umsturzversuch erschwert werden.“

Bei der geplanten Entführung von Lauterbach soll die Gruppe die Tötung der eingesetzten Personenschützer „zumindest billigend in Kauf genommen“ haben. „Die öffentlichkeitswirksame Entführung eines hohen Repräsentanten der amtierenden Bundesregierung sollte nach den Vorstellungen der Vereinigung die Entschlossenheit und Leistungsfähigkeit der Gruppierung verdeutlichen“, so der LKA-Sprecher.

Die Entführung sollte der Gruppe zudem die Unterstützung von Teilen der Sicherheitsorgane bringen, insbesondere der Polizei und des Militärs. Auch habe man sich dadurch die „Anerkennung der neu gebildeten Regierung im In- und Ausland erhofft“.