Gerangel um AfD-Parteispitze – neue Spendenaffäre – Verfassungsschutz beobachtet „Flügel“

Die AfD steuert auf einen turbulenten Parteitag zu: Kurz vor Beginn des Treffens in Braunschweig ist das Bewerberfeld für die beiden Vorsitzendenposten unübersichtlich. Der mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontierte Landespolitiker Wolfgang Gedeon bewirbt sich, Parteichef Alexander Gauland hält sich ein erneutes Antreten offen. Zugleich gibt es Berichte über eine neue Parteispendenaffäre und eine mögliche Ausweitung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Die AfD wählt auf ihrem Parteitag am Samstag und Sonntag in Braunschweig ihre Spitze neu. Der bisherige Vorsitzende Jörg Meuthen will wieder antreten. Ko-Chef Gauland möchte eigentlich aufhören. Wenn Meuthen und der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla als neue Doppelspitze bestimmt würden, „würde ich es gerne so lassen, wie es geplant war“, zitierte der „Focus“ Gauland am Freitag. „Ansonsten behalte ich mir eine Kandidatur für den zweiten Sprecherposten vor.“

Gedeon will an die Spitze

Auch der mit Antisemitismus- und Rassismus Vorwürfen konfrontierte Gedeon will kandidieren. In einem auf der AfD-Internetseite veröffentlichten Bewerbungsschreiben fordert er unter anderem einen Ausstieg Deutschlands aus der EU und einen „Schlussstrich“ unter die Beschäftigung mit der deutschen Geschichte.

Gegen den 72-Jährigen läuft ein Parteiausschlussverfahren. Das Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein verwarf den Antrag des Bundesvorstands allerdings. Dieser kündigte Anfang November an, nun das Bundesschiedsgericht anzurufen.

Ebenfalls für einen der beiden AfD-Chefposten antreten will der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio aus Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst aus Rheinland-Pfalz erwägt ebenfalls eine Kandidatur. Daneben finden sich auf der AfD-Internetseite Bewerbungen von sechs bislang völlig unbekannten Basismitgliedern. Weitere Kandidaturen auch während des Parteitages sind grundsätzlich möglich.

Verfassungsschutz hat „Flügel“ im Blick

Einem Bericht zufolge rückt derweil eine stärkere Beobachtung von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz näher. Es gehe insbesondere um die völkisch-nationalistische Strömung „Der Flügel“, wie die „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR am Freitag berichteten.

Eine weitergehende Beobachtung gelte in Verfassungsschutzkreisen inzwischen als höchst wahrscheinlich, berichteten die drei Medien. Spätestens im kommenden Frühjahr sollten dazu Entscheidungen fallen. Statt einer Mäßigung registrierten die Verfassungsschützer teils eine Verschärfung des Tons.

Der „Flügel“ wird gemeinsam mit dem Nachwuchsverband Junge Alternative (JA) seit Jahresbeginn vom Bundesamt für Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall eingestuft. Dies ist die Vorstufe zu einer förmlichen Beobachtung.

Steinke ausgeschlossen

Der frühere JA-Chef Lars Steinke wurde wegen rechtsextremistischer Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen. Das Bundesschiedsgericht bestätigte dies nun, wie der AfD-Landesverband Niedersachsen am Donnerstagabend mitteilte. Steinke hatte in einem im vergangenen Jahr bekannt gewordenen Facebook-Eintrag den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet. (afp)