Gerichtspräsident kritisiert EU-Asylrecht: „System ist dysfunktional“

Dr. Andreas Heusch, Präsident des Verwaltungsgericht Düsseldorf, kritisiert das deutsche und auch das europäische Asylrecht scharf.

Heusch sieht diese als unzeitgemäß an und bemängelt, dass die nationalen und europäischen Regelungen keineswegs ein geeignetes Instrument für die aktuelle Migrationsbewegung darstellen. Für ihn ist klar, dass diese schlichtweg nicht funktionieren.

Weder das europäische, noch das nationale Asylrecht funktionieren. Das gesamte System ist dysfunktional“, wird Keusch in verschiedenen Medienberichten zitiert.

Die Nachwehen zur Flüchtlingswelle aus dem Jahr 2015 sollen laut dem Verwaltungsrichter heute noch bestehen. Demnach haben deutsche Gerichte immer noch mit dem Rückstau tausender Verfahren aus dem Jahr 2015 zu kämpfen.

Einige wesentliche Punkte im Asylrecht bemängelt Keusch hierbei: Vor allem die Rückführung in Drittstaaten funktioniere seiner Ansicht nach überhaupt nicht. Man schaffe es nicht einmal „Asylwerber (…) binnen sechs Monaten ein paar Kilometer in die Niederlande oder nach Belgien zurückzuschicken.“

„Es gibt ein Defizit beim Vollzug“

Heusch kritisiert zudem den Unterschied zwischen Deutschland und dem Rest der EU in Sachen Erstanträge auf Asyl bzw. illegale Grenzübertritte im Jahr 2018. In Deutschland wurden im letzten Jahr 161.000 Erstanträge gestellt. In der gesamten Europäischen Union gab es im gleichen Zeitraum knapp 150.000.

Unsere Beschlüsse bleiben folgenlos. Es gibt ein Defizit beim Vollzug“, schlussfolgert der Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.

Zudem sieht er die aktuelle Migrationswelle aus Afrika als Problem. Für Heusch ist beispielsweise in Nigeria allein die Bevölkerungsexplosion das Hauptproblem für die Migration – nicht die vielfach propagierte politische Verfolgung. Die meisten Flüchtlinge  und Migranten würden aus dem Süden stammen, nicht aus dem von der Islamisten-Miliz Boko Haram gelenkten Norden. Laut Berichten werden nur zwei Prozent der abgelehnten Nigerianer auch tatsächlich abgeschoben.

Scharfe Kritik an Kirche

Die Kritik von Heusch richtet sich auch in Richtung der Kirche. Diese würde unter anderem Rücküberstellungen nach Frankreich verhindern. Der Verwaltungsrichter sieht es als nicht hinnehmbar, dass die Kirche staatliche Entscheidungen behindere und juristische Entscheidungen nicht anerkennt. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei laut Heusch in die Pflicht zu nehmen. Anträge würden nicht erwidert, Rückrufbitten seitens der Gerichte ignoriert. Selbst vom BAMF beantragte mündliche Gerichtsverhandlungen würden nicht besucht. (cs)