Gesamtmetallchef vergleicht Wirtschaftspolitik der Bundesregierung mit der Titanic

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, hat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung mit dem Untergang der Titanic verglichen. Fast die Hälfte des Bundeshaushalts fließe in Sozialleistungen, während kaum etwas für Zukunftsinvestitionen aufgebracht werde, kritisierte Dulger in der Zeitung „Die Welt“ vom Montag.

Das erinnert an die Titanic. Damals hat der Kapitän noch während des Untergangs in der ersten Klasse Tee und Kekse reichen lassen, um für gute Stimmung zu sorgen.“

Dulger sieht eine „erhebliche Mitschuld“ der Bundesregierung an der Konjunkturschwäche in Deutschland. Mit zahlreichen Maßnahmen wie der Verschärfung der Zeitarbeit oder dem neuen Teilzeitgesetz habe die große Koalition den Betrieben Flexibilität genommen.

Auch Regelungen etwa zur Pflege von Angehörigen oder zur Weiterbildung machten den täglichen Arbeitsablauf schwieriger, kritisierte der Arbeitgeberchef der wichtigsten Industriebranche.

Konzeptionslosigkeit und „heilloses Chaos“

Namentlich warf er Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Konzeptlosigkeit bei der Energiewende vor. Es herrsche „heilloses Chaos“. Der hohe Strompreis schwäche die Wettbewerbsfähigkeit und treibe energieintensive Unternehmen ins Ausland. Jetzt werde auch noch die Autoindustrie kaputt geredet.

„Diese grünen Träumereien müssen aufhören“, sagte Dulger. Deutschland sei auf dem besten Wege, wieder „Europas kranker Mann zu werden“.

CSU-Chef Markus Söder forderte die Bundesregierung auf, wachsenden konjunkturellen Risiken entgegenzuwirken. In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe forderte Söder einen „Konjunktur-TÜV“.

Die große Koalition solle demnach „nur Dinge beschließen, die den Menschen und der wirtschaftlichen Entwicklung nutzen“. Söder forderte größere Investitionen in die Forschung und die Bundeswehr. (afp)