Geschichts-Nachhilfeunterricht für Cem Özdemir: „Heutige deutsche Zustände erinnern tatsächlich an die untergehende DDR“

Herr Özdemir ist ein grüner Bundestagsabgeordneter, der sich vehement und leidenschaftlich für Staatsverträge mit muslimischen Verbänden einsetzt. Das heißt, dass die DITIB deutschen Einfluss und deutsche Steuergelder genießen kann, wobei natürlich Erdogan und seine Anhänger profitieren. Damit kann die DITIB z. Bsp. Islamunterricht in NRW politisch beeinflussen.

Liberale Muslime wie Ali Ertan Toprak werfen Özdemir vor, dass er damit die „Zukunft unserer Kinder in die Hände von Erdogan legt. Diese Verbände sind der lange Arm Erdogans, unterwandern Parteien, errichten Gegengesellschaften, die aggressiv unsere Werte bekämpfen.“ Özdemir hätte also genug zu tun, sich um die Anerkennung des Grundgesetzes in den deutsch-türkischen und arabischen Communities zu kümmern und dort die Anwendung der Scharia zu geißeln, die in Form von Zwangsheiraten, Kinderehen, Polygamie und Ehrenmorden zum Entsetzten der Bürger zu besichtigen ist.

Statt dessen schreit er: Haltet den Dieb, lenkt von der gescheiterten muslimischen Integration ab, diffamiert mal eben Herrn Gauland und scheut sich nicht, die „mutigen Bürgerrechtler von damals“ ungefragt für seine perfide Diffamierungs-Strategie zu missbrauchen.

Was war geschehen?

Alexander Gauland sprach in seiner Eröffnungsrede auf dem Augsburger Parteitag an, was viele Ostbürger empfinden, die noch den Untergang der SED-Diktatur miterlebten: „Ich fühle mich an die letzten Monate der DDR erinnert. Ich will die SED-Diktatur keineswegs bagatellisieren. Doch Vergleiche drängen sich einfach auf und vergleichen heißt ja nicht gleichsetzen. Wieder verkommt ein Land, weil seine Führung verbohrt einer zerstörerischen Ideologie folgt. Wie damals besteht das Regime aus einer kleinen Gruppe von Parteifunktionären, einer Art Politbüro und wieder steht ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Blockparteifunktionären, Journalisten, TV-Moderatoren, Kirchenfunktionären, Künstlern, Lehrern, Professoren, Kabarettisten und anderen Engagierten hinter der Staatsführung und bekämpft die Opposition. Wie damals gehen heute unbotmäßige Bürger auf die Straße, um ihre Rechte einzufordern. Wieder werden diese Bürgerrechtler von Schlägern verfolgt, von den Medien diffamiert und in ihren Betrieben denunziert. Wieder ist Sachsen das Herz des Widerstandes. … Wie damals gilt heute: Jeder, der sich gegen die Politik des Regimes ausspricht, ist Faschist, Rassist, Ewiggestriger usw. Die Wut, mit welcher das Juist Milieu auf den Widerstand regiert, erinnert ebenfalls an 1989.“

Özdemir kommentierte auf Twitter: „Gauland setzt unsere demokratisch gewählte Regierung mit dem Regime der DDR gleich. Er verachtet das Grundgesetz und beleidigt die mutigen Bürgerrechtler von damals.“

Wer lesen kann, stellt fest: 1. Gauland vergleicht und setzt keineswegs gleich, 2. Gauland verteidigt das Grundgesetz, verachtet es nicht, 3. Das Verdienst anderer – hier der DDR-Bürgerrechtler – für eigene Zwecke zu vereinnahmen, ist schäbig.

Vergleichen wir doch mal die Zustände – einst und jetzt

DDR-Bürgerrechtler wünschten nichts so dringend, wie einen Rechtsstaat zu errichten, der ihnen in der DDR durch die SED verwehrt wurde. Es gab kein Verfassungsgericht und von Verwaltungsgerichten konnte man nur träumen. Es gab kein Recht in der DDR, die Bürger waren der Willkür des Staates ausgeliefert. Dieses Recht erkämpften sie sich 1989 mit Mut und großer Zivilcourage selbst. Und sie verstanden, was vielen Westdeutschen – vor allem den rot-grünen – heute noch nicht bewusst ist:

Freiheit heißt nicht, dass man alles tun kann, was man will, sondern dass man nicht tun muss, was man nicht will (Rousseau). Die Bürger wollen nicht auf den – unter Leid und Repressionen errungenen – Rechtsstaat verzichten, nicht auf die Freiheit, nicht auf gesicherte Grenzen und auch nicht in der „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer) leben. Denn das hatten sie bereits.

Das aber will die heutige politische Elite nicht wahrhaben. Sie lebten jahrzehntelang im Wohlstandsdeutschland, wo man Revoluzzer sein konnte, aber zum Revolutionär der Mut fehlte. Sie jubelten die DDR zum „besseren deutschen Staat“ hoch, der den Ostdeutschen als Strafe für Auschwitz zugemutet wurde, ihnen aber erspart blieb.

Sie fühlen sich heute in ihrer Arroganz der Macht unangreifbar, weil sie in geschützten Arealen wohnen, ihre Kinder Privatschulen besuchen und sie selbst hochdotierte Posten bekleiden. Sie lassen sich parteiübergreifend in altem Blockparteiengehorsam nicht von dem Projekt „Relocation und Resettlement“ (Migrantenansiedlung) abbringen, das sie im Koalitionsvertrag vereinbarten, schon gar nicht von Ostdeutschen und erst recht nicht vom gemeinen Volk, das Gabriel als „Pack“, Maas als „Nazis in Nadelstreifen“ und Özdemir als „Mischpoke“ titulierte. Gauck erklärte in der ARD sogar: “Die Eliten sind im Moment nicht das Problem, die Bevölkerungen sind es.“ Der vormundschaftliche Staat lässt grüßen.

Plötzlich schafft es eine Gruppe couragierter Bürger aus Ost und West, mit der Forderung nach Schließung der Grenzen eine Massenbasis herzustellen und mehr als hunderttausend Bürger zu mobilisieren. Namen, Rang, Qualifikation der „Erklärung 2018“-Unterzeichner belegen, es handelt sich nicht um dumme, abgehängte Wendeverlierer aus Dunkeldeutschland. Damit bezieht die breite Protestbewegung das Bildungsbürgertum ein, dem man keine Modernisierungsängste andichten kann.

Und deshalb beginnt eine mediale Hatz auf diejenigen, die das Spiel der Mächtigen durchschauen. Die politisch Herrschenden mit ihren „Kartellparteien“ (Peter Meir und Robert S. Katz) verfolgen, diffamieren, beschimpfen alle, die sich ihnen in den Weg stellen. Es sind nur unterschiedliche Formen, mit denen versucht wird, den Widerstand zu brechen. Entweder wird derjenige in die rechte Ecke gestellt, oder als Idiot bezeichnet oder als bitter oder als gestrig. Die Zahl der Etiketten ist vielschichtig. Heute wie damals verunglimpft man Andersdenkende – in der DDR galten sie als „feindlich-negative Konterrevolutionäre“ oder „subversive Elemente“. Wie sich die Zeichen doch gleichen.

„Lückenpresse“ (Norbert Bolz) und „gebührenfinanzierte Staatsmedien“ (Mathias Döpfner) tun alles, um die öffentliche Debatte zur Grenzschließung oder über den Islam einzuschränken bzw. in die gewünschte Richtung zu lenken. Wichtige Nachrichten erfährt man nur noch aus wenigen deutschen und Schweizer Medien. Staatliche Propaganda ersetzt Informationen. In der DDR durfte die „Mauer“ nicht Mauer genannt werden, die vernebelnd „antifaschistischer Schutzwall“ hieß, bis sie – die noch hundert Jahre stehen sollte – von Schabowski am 9. November 1989 „unverzüglich“ entsorgt wurde. Wie man sehen kann, erinnern heutige deutsche Zustände tatsächlich an die untergehende DDR. Herr Gauland hat in diesem Punkt leider Recht.

Bürger gehen heute wie damals für Recht und Freiheit auf die Straße – heute von Linksterroristen und staatlich mitfinanzierten ‘Antifaschisten’, damals von Stasi-Schlägertruppen daran gehindert, ihr Versammlungsrecht auszuüben. Die vereitelte Frauendemo im Februar 2018 wurde zum Fiasko – die Polizei versagte kläglich, linksterroristischer Mob siegte über das Recht.

1989 im Kampf gegen die SED hielten Bürgerrechtler Kerzen in den Händen, keine Waffen und keine Messer. Sie trugen gleichzeitig die Tradition des Prager Frühlings von 1968 weiter – die Tradition von Gewaltlosigkeit, Argument, Gegenargument und Debatte. Sie lehnten die Strategie der West-68iger ab, die mit Gewalt, Freund-Feind-Denken, Niederschreien Andersdenkender, Diffamierungen arbeiteten.

Sie erreichten mit der Friedlichen Revolution etwas Einmaliges in der Weltgeschichte „Die Bürgerrechtler stehen damit in bester deutscher Tradition und Geschichte“ formulierte Jürgen Habermas. Darum werden sie von den West-Achtundsechzigern beneidet, die gleichzeitig versuchen, dieses Vermächtnis totzuschweigen. Der Stolz auf die einzige selbst errungene und gelungene deutsche Revolution zeichnet das ostdeutsche Bürgertum aus, das mündig und selbstbewusst täglicher Bevormundung widersteht.

„Die Voraussetzung für die Freiheit aber ist die Herrschaft des Rechts“ (Karl Albrecht Schachtschneider). Wenn die demokratisch gewählte Partei AfD das beherzigt, Recht und Freiheit verteidigt – handelt sie zum Wohle der Bürger und steht damit in bester deutscher Tradition.

Zur Person: Angelika Barbe ist eine deutsche Politikerin. Sie war DDR-Oppositionelle, Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei in der DDR, Bundestagsabgeordnete der SPD und ist seit 1996 CDU-Mitglied und Mitglied der Pegida-Bewegung. (wikipedia)

Zuerst erschienen auf dem Blog von Vera Lengsfeld.