GEZ-Gebühren „müssen steigen“ – Was bedeutet das für die Medienlandschaft?

Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird am 18. Oktober eines der Themen sein, zu dem sich die Ministerpräsidenten der Länder beraten werden.

Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, teilte ihren Standpunkt dazu mit: „Die Gebühren müssen steigen.“

Denn die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef) hätte festgestellt, dass der Finanzbedarf ansteigt, sagte die Ministerpräsidentin dem Saarländischen Rundfunk.

Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die FAZ spricht daraufhin von Selbstbedienung und kritisiert die Einlassung von Kramp-Karrenbauer: „Die Finanzkommission Kef hat den ‚Bedarf‘ der Anstalten, der 2020 zu der befürchteten Erhöhung des Zwangsbeitrags um bis zu zwei Euro pro Monat führen könnte, nämlich noch gar nicht ermittelt, sondern nur eine Prognose abgegeben.“ Es sei die Aufgabe der Politik, „Auftrag und Umfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesetzgeberisch zu bestimmen“ und nicht „den Riesenanstaltsklops mit seinen zurzeit rund acht Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr allein aus dem Zwangsbeitrag permanent zu mästen“.

„Ich stehe zum System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarländischen Rundfunk, „weil dieses System garantiert, dass wir Medien haben, die frei sind von wirtschaftlichen Interessen oder von einer politischen Steuerung in die eine oder andere Richtung.“

Wohin soll die Reise gehen?

Was bedeutet die Erhöhung der GEZ für die Medienlandschaft, abgesehen von üppigen Gagen und anderem Eigeninteresse, expandieren die Öffentlich-Rechtlichen massiv.

Besonders die ARD mit einer Ausweitung ihrer Textangebote im Internet, die es laut FAZ „Presseverlagen schwer bis unmöglich macht“, mit ihren Publikationen online Geld zu verdienen.

Auch mit der „europaweiten Lizensierung von Filmrechten für ihre Mediatheken, durch welche das Geschäft der Produzenten zerstört wird; und mit der Umstellung des Radioempfangs von UKW auf das digitale DAB+, wofür die ARD-Wellen seit Jahren einen zweistelligen Millionen-Obolus aus dem Zwangsbeitrag bekommen“, was das Ende für viele private Stationen sein könnte.

Die lästige Konkurrenz auf dem Markt der Meinungen entfällt, oder wird stark ausgedünnt.

Auch „frei“ von einer „politischen Steuerung in die eine oder andere Richtung“ sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht wirklich. „Wie kritisch und distanziert der öffentlich-rechtliche Rundfunk über die hiesige Politik berichtet, konnte man in extenso im Jahr der Willkommenskultur sehen: von kritischer Distanz keine Spur“, diagnostiziert die FAZ. (AW)

Siehe auch:

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