Glyphosat-Gegner fordern vor CSU-Parteizentrale den Rücktritt von Agrarminister Schmidt

Rund 200 Menschen haben am Mittwochabend vor der CSU-Zentrale in München gegen die verlängerte Zulassung des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat protestiert. Sie forderten den Rücktritt von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU).

Das Agrarministerium hatte am Montag in Brüssel auf Weisung von Schmidt dafür gestimmt, die Zulassung von Glyphosat in der EU um weitere fünf Jahre zu verlängern. Das deutsche Ja widersprach der Weisung der Bundesregierung sich wegen Uneinigkeit in der Bundesregierung zu enthalten. Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein.

Schmidt sei in seinem Amt nicht mehr tragbar, sagt Jurek Fengels vom Umweltinstitut München:

Christian Schmidt hat sich in grober Weise nicht an die Geschäftsordnung der Bundesregierung gehalten. Er hat außerdem dafür gesorgt, dass das umweltschädliche Glyphosat wieder zugelassen wird, obwohl 80 Prozent der Deutschen dafür sind, dass es verboten wird. Deswegen sollte er jetzt seinen Hut nehmen und Deutschland sollte ein nationale Glyphosat-Verbot beschließen“.

Auch die SPD hatte sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, das Pflanzengift in Deutschland zu verbieten. Eine künftige Bundesregierung müsse „hieran arbeiten und die notwendigen Rechtsvoraussetzungen schaffen“, sagte SPD-Chef Martin Schulz. Das Verhalten von Landwirtschaftsminister Schmidt sei skandalös gewesen, sagte Schulz.

Der Streit und das Vorpreschen Schmidts belastet das Klima zwischen Union und SPD vor Gesprächen über eine Regierungsbildung. Für Donnerstag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzlerin Angela Merkel, den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und Schulz zu einem Gespräch ins Schloss Bellevue gebeten. (reuters)