Göring-Eckardt fordert Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat davor gewarnt, sich im Kampf gegen Rechtsextremismus auf das NPD-Verbotsverfahren zu verlassen: Der Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerber-Unterkunft im sachsen-anhaltinischen Tröglitz zeige, wie wichtig entschlossenes Handeln auf allen Ebenen sei. Politik gegen Rechtsextremismus fange nicht mit einem NPD-Verbotsverfahren an und ende auch nicht damit, sagte Göring-Eckardt der „Welt“. „Jenseits dieses Vorstoßes des Bundesrates, der mit aller Sorgfalt durchgeführt werden muss, gibt es viel zu tun: Mehr Unterstützung für Initiativen gegen Rechts, mehr Unterstützung der Kommunen für ihre Arbeit bei der Versorgung von Flüchtlingen, mehr Willkommenskultur.“

(dts Nachrichtenagentur)