Göring-Eckardt gegen EU-Beitrittsgespräche mit Ankara während Ausnahmezustand

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kritisiert den Ausnahmezustand in der Türkei: „Solange die Türkei sich im Ausnahmezustand befindet, kann es definitiv keine weiteren Beitrittsverhandlungen geben“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Herrn Erdogan geht es nicht mehr darum, das Land zu entwickeln, sondern um den Ausbau von Macht und Privilegien.“ Wer mit Massenentlassungen in der Justiz und der Verfolgung freier Medien das Rückgrat der freien Gesellschaft ausschalte, vertreibe Menschen, verschrecke Investoren und stürze das Land in eine soziale Katastrophe.

Göring-Eckardt kritisiert zudem die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. „Auch das EU-Türkei-Abkommen steht zur Disposition“, sagte sie. „Wenn die Bundesregierung jetzt kurzfristige Interessen in der Flüchtlingsfrage über das Wohl von 80 Millionen Türkinnen und Türken stellt, dann handelt sie grob fahrlässig und gegen unsere Werte.“ Eine Politik der Tolerierung von Autokraten schaffe Fluchtursachen statt diese zu bekämpfen.

(dts Nachrichtenagentur)