Göring-Eckardt wirft Merkel Förderung der AfD vor

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine indirekte Förderung der AfD vor: „Die AfD hat nicht nur Protestwähler abgeholt, sondern auch Wähler, die so enttäuscht von Merkels Alternativlosigkeit sind, dass sie gleich allen etablierten Parteien den Rücken zuwenden“, sagte Göring-Eckardt der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). Es sei nicht gut, Dinge, die man vorhat, nur noch wie Frau Merkel anzukündigen und nicht mehr diskutieren zu wollen, sagte sie weiter. „Das ist kein Regieren, das ist Präsidieren. Der Bundestag muss ein Ort echter Debatten sein und nicht formalisierter Langeweile zum Wohlgefallen der Kanzlerin, die sich auf ihrer 80-Prozent-Mehrheit ausruhen kann. Das ist AfD-Doping.“

Göring-Eckardt beklagte zudem eine Entpolitisierung des Wahlkampfs in Thüringen: „Es nervt mich, das alle versucht haben, den Wahlkampf zu entpolitisieren“, so die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. „Bodo Ramelow will den Wechsel. Dann verlange ich auch, dass er erklärt, warum. Stattdessen begegnen mir Plakate, auf denen steht: Ramelow. Es gibt keine Auseinandersetzungen, keine Diskussionen, dafür nette Bilder mit Hund. Bei Heike Taubert ist es ähnlich. Die ist Sozialministerin. Es gibt aber kein Sozialthema im Wahlkampf. Dabei könnte es das geben. Kinderarmut ist ein Thema, Bildung ist ein Thema. Das ist Methode Merkel: Wahlkampf als Vakuum.“

(dts Nachrichtenagentur)