Greenpeace: Merkel soll in Bonn den Kohleausstieg ankündigen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht heute vor den Delegierten der Weltklimakonferenz in Bonn. Die Erwartungen sind hoch.

Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss sagte: „Die Konferenz erwartet heute ein starkes Zeichen der Kanzlerin, dass Deutschland seine Zusagen im Klimaschutz einhält. Angela Merkel kann nicht länger nur über Klimaschutz reden, sie muss etwas dafür tun – das geht nur mit einem Kohleausstieg.“

Zusammen mit dem BUND, der Deutschen Umwelthilfe, dem Naturschutzbund Deutschland, dem WWF und Germanwatch warnte Greenpeace vor einem „klimapolitischen Totalausfall der Jamaika-Sondierer“. Es bestehe eine Kluft „zwischen Sonntagsreden und klimapolitischer Realität bei den Sondierungen sowie in der Regierungspolitik“.

Es sind nicht nur Umweltschutzverbände, die von Merkel die Ankündigung konkreter Schritte erwarten. Der Sprecher des UN-Klimasekretariats, Nick Nuttall, hatte am Dienstag erklärt: „Viele Teilnehmer hier fragen sich, hat Deutschland einen Plan für die Kohle und wird es einen Plan geben, damit Deutschland seine Klimaziele noch erreichen kann?“

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter forderte von der Kanzlerin ein klares Bekenntnis zum Umweltschutz. „Von Industrieländern wie Deutschland müssen angesichts weltweit steigender CO2-Emissionen jetzt Signale für einen ambitionierten Klimaschutz ausgehen – nicht länger mit schönen Worten, sondern endlich auch faktisch“, sagte Peter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Merkels Rede dürfte auch in Berlin mit Spannung verfolgt werden: Die Grünen fordern in den Jamaika-Sondierungen, 20 mit Kohle befeuerte Kraftwerksblöcke schnell abzuschalten, um das Klimaziel 2020 noch zu schaffen.

Von Mittwoch an wird bei der Klimakonferenz auf Ministerebene verhandelt. Ein Ziel haben die Delegierten bereits erreicht: Sie haben Texte für ein Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Abkommens erstellt. Diese sollen bei der nächsten Weltklimakonferenz 2018 im polnischen Kattowitz beschlossen werden. Dafür müssen die Texte allerdings noch konkreter und kürzer werden.

Ein Streitpunkt, den die Minister behandeln müssen, ist die Klimafinanzierung. Viele Entwicklungsländer haben kein Geld für Klimaschutz – deshalb haben ihnen die reichen Länder Milliarden an Unterstützung zugesagt. An dieses Versprechen hatten die Entwicklungsländer bei den Beratungen in Bonn immer wieder erinnert. Sie befürchten, dass ein Großteil der zugesagten Mittel nie kommen wird, vor allem nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen. (dpa)