GroKo, Blanko-Macht und deutscher Amtseid: „So wahr mir Gott helfe“ – Ein interessanter Rückblick

Nun ist es so weit. Deutschland hat wieder eine Große Koalition aus Union und SPD, wie schon in den Merkelschen Kabinetten I und III. Bald schon naht die Vereidigung der Regierungsmitglieder. Nach Schröders „unheiliger“ Herrschaft schworen die Minister und dreimal schon die Kanzlerin wieder die Gottes-Formel beim Amtseid, fast ausnahmslos.

Werden sie auch diesmal den Amtseid vor einer höheren Instanz als der irdischen wagen – zum Wohle des Volkes und „so wahr mir Gott helfe“?

Der deutsche Amtseid wird im Grundgesetz Artikel 56 für den Bundespräsidenten – abzulegen vor dem Bundestag und dem Bundesrat – geregelt. Artikel 64 besagt, dass auch der Bundeskanzler und die Bundesminister diesen Eid ablegen müssen, und zwar vor dem Bundestag.

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden (Art. 56 Satz 2 GG), heißt es.

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

(GG Art. 56)

Schröders „gottlose“ Kanzlerschaft

Ferner heißt es: „Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.“

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte 1998 und 2002 darauf verzichtet, als einziger Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Schon als Ministerpräsident von Niedersachsen ging er dem Schwur bei Gott bereits aus dem Weg. Ausgerechnet die Bergpredigt nahm der Sozialdemokrat als Begründung her: „Ich aber sage euch, dass ihr überhaupt nicht schwören sollt, weder beim Himmel . . . noch bei der Erde.“ Dies erklärte Schröder, als er auf eine Anfrage der Initiative Humanistische Aktion antwortete, wie die „Stuttgarter Nachrichten“ dereinst berichteten.

1998 sahen sich sieben der rot-grünen Bundesminister von Schröders Weglassung ermutigt und sprachen den Schlusssatz ebenfalls nicht: „Oskar Lafontaine, Otto Schily, Walter Riester, Edelgard Bulmahn, Bodo Hombach (alle SPD) und bei den Grünen Joschka Fischer und Jürgen Trittin“ und Schröder natürlich, hätten damit „eine breite gesellschaftliche Diskussion“ ausgelöst, berichtete damals „Der Spiegel“: „Die Gottlosen hätten nun das Ruder übernommen, hieß es.“

Kabinett Merkel I – 2005

Nach Rot-Grün und Schröder kamen Angela Merkel, eine GroKo und damit auch wieder die CDU an die Macht. Angela Merkel sprach 2005 den Eid mit der Gottes-Formel. Auch 14 ihrer 15 Minister taten dies, die da waren:  Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier, Wolfgang Schäuble, Peer Steinbrück, Michael Glos, Horst Seehofer, Franz Josef Jung, Ursula von der Leyen, Ulla Schmidt, Wolfgang Tiefensee, Siegmar Gabriel, Annette Schawan, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Thomas de Maiziere. Lediglich die neue und auch schon bei Schröder altgediente Justizministerin Brigitte Zypris wollte sich nicht durch solch ein Bekenntnis binden. Schon als Schröder noch Ministerpräsident war, arbeitete Zypries bereits als Referentin in dessen niedersächsischer Staatskanzlei.

2009 zu Merkels zweiter Kanzlerschaft, diesmal mit einer schwarz-gelben Koalition, schworen alle einheitlich, die Kanzlerin, die zehn Unions-Minister und die fünf FDP-Minister, bei Gott, wie die „Rheinische Post“ berichtete.

2013, wieder eine GroKo, sprachen alle Mitglieder des Kabinetts Merkel III ihren Eid mit der Gottesformel, erinnert die „FAZ“. Diesmal sprach auch Brigitte Zypries den Schlusssatz des Eides.

Nach dem zweistelligen Einzug der AfD nach der Wahl am 24. September 2017 in den Bundestag und dem Scheitern der schwarz-gelb-grünen Jamaika-Koalition im November, bemühte sich die Union um Koalitionsverhandlungen mit der SPD für eine erneute GroKo.

Die Blanko-(Voll)Macht

Am 26. Februar stimmte der CDU-Parteitag mehrheitlich für den Koalitionsvertrag. Zuvor warb Angela Merkel in einer einstündigen Rede für eine Koalition mit der CSU und der SPD.

Doch der Vertrag hat es in sich:

Laut vorliegendem Koalitionsvertrag müssen „CDU, CSU und SPD in einer GroKo einheitlich im Bundestag“ abstimmen, wechselnde Mehrheiten werden ausgeschlossen. Das ist eine Blanko-Vollmacht für die Gesetzesvorlagen der Regierungsspitze. Auf den Zeilen 8302-8304 des Vertrages stehen beispielsweise folgende Sätze:

Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“

(Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD 2018, Auszug)

Nun entscheide über die kommende Regierung von Deutschland eine kleine parteiische Gruppe. Dieser Vorgang sei „schlicht verfassungswidrig – und kaum jemand ist beunruhigt“, mahnt der ehemalige Verfassungsrechtler Paul Kirchhof im „Merkur“.

• Siehe: Koalitionsvertrag: Eine gefährliche Blanko-Vollmacht für die Regierung

Mit dem „Ja“ zur GroKo dürfen sich die Minister und die Kanzlerin nun also erneut an der Eidesformel messen und, so sie sich trauen, auch am letzten Satz: „So wahr mir Gott helfe.“

Doch wie auch immer, Angela Merkel hatte für sich schon 1994 vermutlich eine psychologische Hintertür eingebaut, als sie noch Familienministerin war. Damals hatte Merkel, zudem ein Doktor der Naturwissenschaften, laut „Stuttgarter Nachrichten“ erklärt:

Die Formel ‚So wahr mir Gott helfe‘ macht uns Menschen bewusst, dass all unser Handeln und Bestreben fehlbar und begrenzt ist.“

(Angela Merkel, 1994)

Man darf also gespannt sein.