„Groß nur in der Enttäuschung“: Steinmeier hielt „missglückte Rede“ zum 30. Jahrestag der Einheit
In einer für deutsche Leitmedien ungewohnten Deutlichkeit hat Stephan-Andreas Casdorff im „Tagesspiegel“ die Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit am Samstag (3.10.) in Potsdam kritisiert. Er schrieb von einer „missglückten“ Rede, die „groß nur in der Enttäuschung, die sie hinterließ“, gewesen wäre.
Ein „Friedensabkommen“, das es nicht gab
Steinmeier hatte in seiner Ansprache eine Reihe von Themen angesprochen und Bekenntnisse abgegeben, wie sie auch schon von seinen Vorgängern zu ähnlichen Anlässen gekommen waren. Von der „Einheit in Vielfalt“ über die „europäische“ Perspektive, die Absage an den „Nationalismus“ über die Herausforderungen für die Ostdeutschen bis hin zur Warnung vor dem „Populismus“, der drohe, wenn die Menschen begännen, an ihren Möglichkeiten zweifelten, die Demokratie mitzugestalten. Umso mehr, als man sich ja in den „besten Jahren, die Deutschland je erlebt habe“, befinde.
Selbst dieses Standardprogramm habe jedoch eine Reihe an Unzulänglichkeiten offenbart. So verweist Casdorff auf jenen Passus, in dem Steinmeier unter anderem von „Friedensabkommen mit Polen und der damaligen Sowjetunion“ gesprochen hätte, welche die Wiedervereinigung mitermöglicht hätten. Solche habe es jedoch nicht gegeben:
„Abgesehen davon, dass es – wenn – Verträge hätten sein müssen: nein! Sie hätten Reparationsleistungen zur Folge gehabt, die unter allen Umständen vermieden werden sollten und mussten. Es waren vielmehr Gewaltverzichtsabkommen, und die waren umstritten genug.“ Die 2+4-Verhandlungen seien vielmehr ein Teilaspekt des Gesamtprozesses gewesen, der zur Einheit geführt habe und diese abzusichern half.
Steinmeier dankt in seiner Rede nicht jedem Amerika
Auch der Dank an die USA, die durch „ihren unverzichtbaren Einsatz für eine starke und respektierte Nachkriegsordnung“ und „ihre unbedingte Unterstützung für die europäische Integration“ der Wiedervereinigung auf den Weg geholfen hätte, habe etwas Neudeutsch-Gönnerhaftes an sich gehabt. Steinmeier dankte explizit nur „diesem Amerika“ – was den unvermeidlichen Umkehrschluss hervorrief, dass er dieses von jenem Amerika unterschieden wissen wollte, das ihm persönlich nicht willkommene Wahlentscheidungen getroffen habe.
Was Casdorff ebenfalls als einen ausgesprochenen Fauxpas Steinmeiers einordnete, war, dass in dessen Rede zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung der Name jenes Mannes zu keiner Zeit Erwähnung fand, der während des gesamten Prozesses und noch für acht weitere Jahre an der Spitze der deutschen Regierung gestanden hatte: Helmut Kohl.
„Kanzler der Einheit“ bleibt unerwähnt
„Man muss Kohl nicht mögen, weiß Gott nicht, um dennoch seinen Beitrag (übrigens damit verbunden: zur europäischen Einigung) und seinen unbestreitbaren geschichtlichen Rang anzuerkennen“, heißt es im Tagesspiegel. „Und aus diesem Anlass, wie es sich gehört, zu würdigen. Michail Gorbatschow wurde genannt.“
Insgesamt sei es deshalb eher eine traurige Fügung, dass ein Jubiläum dieser Art einen Bundespräsidenten als Festredner erlebe, dessen großes Heer an Redenschreibern es nicht zuwege gebracht hätte, eine Ansprache zu formulieren, die dem Anlass gerecht geworden wäre:
„Kein Richard von Weizsäcker, kein Johannes Rau hätte eine solche Rede gehalten wie der Bundespräsident, der in diesem geschichtsträchtigen Jahr die Ehre hatte, für uns Deutsche zu sprechen.“
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