Pressekonferenz von Weidel und Gauland: „Die Bürger sollen verschreckt werden“

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die Einstufung ihrer Partei als Prüffall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits kritisiert. Damit gehe vor den in diesem Jahr anstehenden Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern eine „Vorverurteilung“ einher, erklärte Weidel am Dienstag. „Die Bürger sollen verschreckt werden.“

Der Verfassungsschutz werde „zur Bekämpfung eines unliebsamen politischen Mitbewerbers missbraucht“, kritisierte Weidel. Der Bundesverfassungsschutz will am Dienstag die AfD bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung einstufen, wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr.

Die komplette Pressekonferenz:

Zum Prüffall erklären die Verfassungsschützer Organisationen, die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen aber es aber tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt. Bei einem „Prüffall“ ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln grundsätzlich nicht erlaubt.

Wird eine Organisation dagegen zum „Verdachtsfall“ erklärt, so ist dies – wenn auch nur sehr eingeschränkt – möglich. Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. Sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen aber auch hier nicht zum Einsatz.

AfD-Bayern: „Wir sehen der Prüfung gelassen entgegen“

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der AfD Bayern, Martin Sichert: „Wenn der Verfassungsschutz die AfD detailliert prüft, wird er feststellen, dass wir uns konsequenter als andere Parteien gegen Extremismus jeder Art positionieren und das auch innerparteilich leben. Wir sehen der Prüfung gelassen entgegen. Die einzige Änderung des Grundgesetzes, die die AfD anstrebt, ist die Stärkung der Mitspracherechte der Bürger. Wir stehen also für eine freiheitlichere und demokratischere Grundordnung. Dass dies den Mächtigen im Land nicht passt, weil sie damit Macht an die Bürger abgeben müssen und sie deshalb das Instrument des Verfassungsschutzes nutzen, um Stimmung gegen die AfD zu machen, sollte jeden mündigen Bürger nachdenklich stimmen.“

In der AfD wurde mit dem Schritt gerechnet. Nicht, weil es Verdachtsgründe gibt, sondern weil die Beobachtung ein politisches Instrument der Regierung gegen die AfD ist.

„Betrachtet man, wie Herr Maaßen als Verfassungsschutzpräsident abgesetzt und durch den willfährigeren Thomas Haldenwang ersetzt wurde, ist klar, dass der Verfassungsschutz nicht die Verfassung, sondern die Regierung schützen soll. Wir beobachten diese Entwicklung mit Sorge und werden genau darauf achten, ob die Maßstäbe, die der Verfassungsschutz bei der AfD anlegt, auch bei anderen Parteien gelten.“

Die Grünen begrüßen die Einstufung

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die anstehende Einstufung der AfD als „Prüffall“ durch den Verfassungsschutz begrüßt. „Dass der Verfassungsschutz eine Beobachtung von Teilen der AfD prüft, zeigt, dass man dieser Partei ein hohes Gefahrenpotential zumisst“, sagte sie der „Welt“.

„In der Tat ist es wichtig, die Vernetzung der AfD mit gewaltbereiten rechtsextremen Gruppierungen bis hin zu terroristischen Bestrebungen genau zu analysieren. Die jüngsten Angriffe der Identitären Bewegung auf Redaktionen und Parteigeschäftsstellen zeigen erneut, welches Gewaltpotential das rechtsextreme Netz im Um- und Vorfeld der AfD hat.“

(dts/afp/ks)