Grüne: EU-Agrarsubventionen sollen für Ökolandbau eingesetzt werden

Die Grünen wollen das System der EU-Agrarsubventionen radikal umbauen: Sämtliche Zuweisungen an Landwirte sollten künftig für ökologische oder Tierschutzmaßnahmen ausgezahlt werden, schreiben die beiden führenden Agrarpolitiker der Partei, Martin Häusling und Robert Habeck, in einem Papier, aus dem die F.A.Z. (Freitagsausgabe) zitiert. Es handelt sich dabei um einen Großteil des EU-Budgets – um rund 400 Milliarden Euro, die in einer siebenjährigen Förderperiode 2014 bis 2020 an die Bauern ausgeschüttet werden, davon rund 44 Milliarden Euro in Deutschland, schreibt die Zeitung. Das seien rund 40 Prozent des Budgets der Europäischen Union.

Nach Vorstellungen der Grünen soll die Zahlung an die Einhaltung von 23 Kriterien gekoppelt werden – von Fruchtfolgen über Moorschutz, Artenvielfalt, Klimaschutz, Verzicht auf Pestizide und den Gewässerschutz. Robert Habeck, stellvertretender Ministerpräsident und Agrarminister in Schleswig-Holstein, sagte der F.A.Z., die Reform solle schrittweise erfolgen und nach 2028 vollendet werden. Der Deutsche Bauernverband reagierte empört. Der stellvertretende Generalsekretär Udo Hemmerling sagte der Zeitung, die vorgeschlagene Reform würde „zu einem Ausbluten der bäuerlichen Landwirtschaft und auch der ländlichen Räume in Europa führen“. EU-Direktzahlungen böten einen pauschalen Ausgleich für höhere Umweltstandards und Kosten europäischer Landwirtschaft im Weltvergleich. Schon heute könnten finanzschwache Regionen nicht ausreichend Geld zur Kofinanzierung der „Zweiten Säule“ bereitstellen – etwa Habecks Bundesland Schleswig-Holstein oder Länder in Südeuropa. Habeck sagte, intensive Landwirtschaft sei vom Verbraucher nicht mehr gewünscht.

(dts Nachrichtenagentur)