Grüne Europaabgeordnete warnt vor Flüchtlingswelle aus der Türkei

Die Europaabgeordnete Terry Reintke (Grüne) warnt vor einer Flüchtlingswelle aus der Türkei. Angesichts der innenpolitischen Lage in dem Land „besteht die Gefahr, dass die nächste Fluchtbewegung in Richtung EU aus der Türkei kommt, wenn es einen Bürgerkrieg gibt“, sagte Reintke dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). Sie verurteilte den Umgang des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit der Presse und mit Minderheiten, vor allem den Kurden.

Indem die EU Erdogan zum Schlüsselpartner auserkoren habe, habe sie „den Bock zum Gärtner“ gemacht. Reintke forderte zudem einen Kurswechsel in der EU-Flüchtlingspolitik. „Wir müssen weg von der Abschreckung. Egal, ob wir eine Mauer bauen und wie hoch der Stacheldraht ist, die Menschen werden weiterhin versuchen, aus Notsituationen nach Europa zu kommen.“ Die EU müsse daher legale Fluchtwege schaffen und „das Massensterben im Mittelmeer unterbinden“. Sonst werde Europa seinem Bekenntnis zu den Menschenrechten nicht gerecht. Zur Flüchtlingsdebatte in Deutschland sagte Reintke, der größte Teil der Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, sei asylberechtigt. „Wenn man trotzdem ständig von Asylmissbrauch schwadroniert, unterstützt man die Verunsicherung der Bevölkerung und die Rechtspopulisten.“

(dts Nachrichtenagentur)