Grüne feiern 40 Jahre Gründung: „Nie wieder Deutschland“-Partei in Deutschland akzeptiert wie nie

Am 13. Januar 1980 wurde aus mehreren bereits bestehenden außerparlamentarischen Bestrebungen, die sich der „Ökologiebewegung“ und den „neuen sozialen Bewegungen“ der 1970er zuordneten, in Karlsruhe die Partei „Die Grünen“ gegründet.

Ein provisorisches Grundgerüst dafür war bereits zuvor in Form von Wählervereinigungen vorhanden: Im März 1979 wurde eine „Sonstige Politische Vereinigung Die Grünen“ gegründet, die zu den Wahlen zum Europäischen Parlament kandidierte. Bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft im Oktober 1979 gelang einer „Bremer Grünen Liste“ der Einzug in den Landtag. Zudem gab es 1979 bereits erste Landesverbände und einen dreiköpfigen Sprecherrat der „SPV Die Grünen“.

Wie bereits im Europawahlprogramm definierte sich die neu gegründete Partei „Die Grünen“ als „ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“. Allerdings war nicht jeder unter den führenden Akteuren der Anfangsphase immer nur für Gewaltfreiheit und Freude an freiheitlich-demokratischen Konzepten bekannt.

Kommunisten und Alt-Nationalsozialisten Hand in Hand

Neben einem erheblichen Zustrom an Mitgliedern aus maoistischen Vereinigungen wie dem „Kommunistischen Bund Westdeutschlands“ (KBW) hatten auch einige einstmals begeisterte Alt-Nationalsozialisten Gefallen an der neuen Partei gefunden. Zum ersten Sprechertrio gehörte etwa August Haußleiter, der in den 1930er Jahren Anhänger des „deutschen Sozialisten“ Otto Strasser war und auch nach 1945 noch jahrelang nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet hatte.

Zu den geschäftsführenden Sprechern der Grünen vor deren Gründung gehörte auch Herbert Gruhl, der noch als Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 1975 mit dem Buch „Ein Planet wird geplündert“ an die wenige Jahre zuvor publizierten Untergangsszenarien des „Club of Rome“ anknüpfte. Er warnte vor vermeintlich drohenden Katastrophen durch eine angebliche „Überbevölkerung“ und weiteres Wirtschaftswachstum, das schon bald zu einem Versiegen der Rohstoffe führen würde. Er verließ zwar die Grünen, weil diese bereits auf ihrer Bundesversammlung in Saarbrücken am 22./23. März 1980 die Abschaffung des § 218 StGB für Deutschland forderten. Allerdings blieb er Befürworter einer politisch forcierten Geburtenkontrolle in der Dritten Welt.

Mit Gruhl verließ auch Baldur Springmann die Partei, der in der Zeit des Nationalsozialismus Mitglied in SA, SS und NSDAP war – und nunmehr als Mitgründer der Grünen Liste Schleswig-Holstein und im Januar 1980 der Partei „Die Grünen“ fungierte. Wie die „Süddeutsche“ berichtete, hatte auch der zeitlebens überzeugte Nationalsozialist Werner Haverbeck, früherer Ehemann der heute wegen wiederholter Holocaust-Leugnung inhaftierten Ursula Haverbeck, sein „Collegium Humanum“ für „Versammlungen der frühen Grünen“ zur Verfügung gestellt.

Sprachrohr für Pädosexuelle

Andere Altnationalsozialisten, die Überzeugungen ihrer Jugend wie das Recht des Staates auf qualitative Bevölkerungsoptimierung oder den biologisch-dynamischen Landbau in der Ökologiebewegung und bei den Grünen bestmöglich aufgehoben sahen, blieben noch länger in der Partei.

Die Autorin Luise Rinser, die in der Zeit des Nationalsozialismus in Gedichten Adolf Hitler als „sanften verbindlichen Bürgergott“ bezeichnet und sich selbst zu den „angerufen von ewig eisernem Wort […] des großen Führers gezeichnet Verschworenen“, die „auf Türmen und Gipfeln klirrende Wacht“ hielten, gezählt hatte, wurde 1984 von den Grünen als Gegenkandidatin zu Bundespräsident Richard von Weizsäcker in der Bundesversammlung aufgestellt.

Als einer der ersten Abgeordneten, die 1983 für die Grünen in den Bundestag einzogen, sollte Werner Vogel fungieren, der sogar für die Eröffnungsrede als Alterspräsident vorgesehen war. Dieses Vorhaben scheiterte nicht nur daran, dass seine früheren Mitgliedschaften in SA und NSDAP an die Öffentlichkeit getragen wurden, sondern auch an seiner führenden Rolle bei Bestrebungen innerhalb der Partei, die Pädosexualität zu legalisieren. Vogel verzichtete unter dem Eindruck des öffentlichen Drucks auf sein Mandat.

Schon bald nach ihrer Gründung zeichnete sich ab, dass die gesellschaftspolitischen Weichenstellungen, die die sozial-liberale Koalition im Zeichen der 68er Revolte während der 1970er Jahre auf den Weg gebracht hatte – wie Liberalisierung der Abtreibungsgesetzgebung oder Erleichterung der Ehescheidung – den Grünen nicht weit genug gingen.

Sogar der Computer wurde zum Feindbild

Wie sich Alice Schwarzer in ihrer „Emma“ erinnert, hatten die Grünen bereits auf ihrem zweiten Parteitag die Streichung der §§ 174 und 176 des Strafgesetzbuches debattiert, die den sexuellen Missbrauch von minderjährigen Schutzbefohlenen und den Geschlechtsverkehr mit Kindern unter 14 Jahren unter Strafe stellen.

Im Jahr 1985 gelang der Bundesarbeitsgemeinschaft SchwuP (Schwule, Päderasten und Transsexuelle) des mehrfach einschlägig vorbestraften Dieter Ullmann, auf dem Landesparteitag in NRW eine Mehrheit für die Forderung nach Entkriminalisierung von „einvernehmlichem“ Sex mit Kindern zu erwirken. Die Position schaffte es sogar ins Landeswahlprogramm. Selbstredend, so beklagte Alice Schwarzer, habe die Partei auch die Prostitution von Beginn an als „Beruf wie jeden anderen“ angesehen.

Neben den sexualrevolutionären Positionen und ökologischen Panikszenarien erhoben die Grünen noch Forderungen wie jene nach einseitiger Abrüstung des Westens und Auflösung der Militärblöcke NATO und Warschauer Pakt. Eine bedeutende Rolle spielte die Partei auch im Zusammenhang mit der Anti-Atom-Bewegung und häufig von gewaltbereiten Linksextremisten mitgetragenen Besetzungen an Militärkasernen, Flughäfen oder Atomkraftwerken.

Auch die „unkontrollierte Entwicklung und Ausbreitung neuer Informations- und Kommunikationstechniken und die raschen Leistungssteigerungen der Computertechnologien“ waren für die Partei Anlass zur Sorge.

PNP-Hatz: „Schon die SA hatte diese Ziele“

In der „Passauer Neuen Presse“ warf der damalige Chefkommentator Oskar Hatz den Grünen 1987 vor, sie würden durch die Mobilisierung der Straße und kalkulierten Gesetzesbruch versuchen, die durch die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgegebenen Entscheidungswege zu unterminieren. Sie strebten, so Hatz, eine „Rätedemokratie“ oder „Räterepublik“ an. In dem Text fiel, bezogen auf die Grünen, sogar der Satz: „Schon die SA hatte diese Ziele.“ Der Beitrag aus der Rubrik ‚Blick hinter die Kulissen‘ ist online nicht verfügbar, kann aber über den Archivdienst der PNP angefordert werden.

Für den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl galten die Grünen noch 1989 als linksradikal. In einem Fernsehinterview nach der Europawahl erklärte er damals, seine Absage an Koalitionen mit radikalen Kräften gelte „für die Kommunisten ebenso wie für die Grünen und für die Republikaner ebenso wie für die NPD“. [Quelle: ARD- oder ZDF-Archiv (heute-journal von 9. / 10.7.1989)]. Noch am 14. November 1989 rief der Bundesvorstand der Grünen die Bundesregierung dazu auf, die DDR völkerrechtlich anzuerkennen und damit die Zweistaatlichkeit festzuschreiben.

Im Jahr 1990 erlebte die Partei ihre größte Niederlage seit ihrem ersten Einzug in den Bundestag. Ausgerechnet in Westdeutschland verfehlte sie bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl die erforderliche Stimmenzahl, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überschreiten. Lediglich die einmalige Sonderbestimmung, dass es für einen Parlamentseinzug reicht, entweder in Ost- oder in Westdeutschland die Sperrhürde zu nehmen, ermöglichte dank des Ergebnisses von „Bündnis 90“ im Osten den Verbleib im Bundestag.

1990 mit „Klimaschutz“-Wahlkampf unter Fünf-Prozent-Hürde gerutscht

Die Grünen hatten im Wahlkampf bewusst den „Klimaschutz“ betont, um der „nationalistischen Deutschlandbesoffenheit“ gegenzusteuern, die viele ihrer Führungskader hinter der Freude über die Wiedervereinigung witterten. Der Wahlkampf wurde unter der Parole „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter“ geführt. Spätere Spitzenpolitiker der Grünen wie Claudia Roth nahmen in dieser Zeit an Aufmärschen teil, die sich unter dem Motto „Nie wieder Deutschland“ gegen die Wiedervereinigung richteten.

Im Laufe der 1990er Jahre konnte sich die Partei regenerieren. Insgesamt brachten es die Grünen in dieser Zeit zu acht Regierungsbeteiligungen auf Landesebene und 1998 zum lang ersehnten Eintritt in die Bundesregierung unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Die Übernahme des Außenministeriums durch den noch in den 1970er Jahren als gewalttätiger Linksextremist in Erscheinung getretenen Joschka Fischer und dessen Tausch der Turnschuhe gegen den Maßanzug galten als Ausdruck eines symbolträchtigen Wandels der Grünen zu einer regierungsfähigen Partei auch auf Bundesebene. Bereits nach wenigen Monaten an der Regierung beschloss das rot-grüne Kabinett eine Beteiligung Deutschlands am Militäreinsatz der NATO gegen die jugoslawische Bundesarmee im Zuge der Kosovo-Krise.

Deutsche Medien werden in ihren Beiträgen zum 40-jährigen Gründungsjubiläum nicht müde, zu betonen, dass die Grünen heute eine „bürgerliche“ Partei seien. Sogar die CDU sah sich in der Pflicht, am Freitag in einem – mittlerweile wieder gelöschten – Tweet den Grünen zum 40-jährigen Gründungsjubiläum zu gratulieren. Auf dem dazugehörigen Bild waren Kerzen auf einer Pizza zu sehen.

Bürgertum hat sich auf Grüne zubewegt

Während einige darin eine Anspielung auf die „Pizza-Connection“ der 2000er Jahre sahen, als Politiker beider Parteien in vertraulichen Pizzeria-Gesprächen über Wege zu schwarz-grünen Koalitionen sprachen, höhnten andere, die Pizza könnte auch als Anspielung auf die pädophilenfreundliche Politik der 1980er Jahre verstanden werden. Immerhin war im Umfeld der US-Präsidentenwahlen 2016 unter dem Hashtag „Pizzagate“ die Existenz eines elitären Pädophilenrings behauptet worden, dessen Zentrum eine Pizzeria in Washington, D.C. sei. Die Meldungen entpuppten sich später als frei erfunden.

Soziologisch trifft der Befund, die Grünen seien zu einer bürgerlichen Partei geworden, nachweislich zu. Politologe Wolfgang Merkel von der Berliner Humboldt-Universität bezeichnet sie in der „Süddeutschen Zeitung“ als Partei „nicht nur der Besserverdienenden, sondern mehr noch der Bessergebildeten“.

Was sich hingegen in kaum einem Beitrag anlässlich des Jubiläums findet, ist die Einschätzung, die Grünen hätten sich von ihren Gründungsidealen entfernt. Eine solche war noch anlässlich des 30. Gründungsjahrestages von Ludger Volmer geäußert worden.

Bis heute lässt sich, abseits vom äußerlichen Erscheinungsbild der Abgeordneten, tatsächlich nur in zwei Themenbereichen eine fundamentale inhaltliche Veränderung gegenüber den Gründungsjahren feststellen: Zum einen in der 1999 vollzogenen Abkehr vom ursprünglichen Pazifismus, der unter anderem auch den Bestand der NATO infrage gestellt hatte. Zum anderen in der Frage der Pädosexualität, wo man nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl 2013 erstmals öffentliches Bedauern äußerte und sogar eine innerparteiliche Aufarbeitung in die Wege leitete.

Darüber hinaus ist aus einer Partei, die das Institutionengefüge der Bundesrepublik Deutschland überwinden wollte, eine geworden, die dieses selbst nach Belieben dominiert. Es haben sich weniger die Grünen über die Jahre dem deutschen Bürgertum angenähert, das deutsche Bürgertum hat sich von sich aus auf die Grünen zubewegt.

Gramscis Modell zum Erfolg verholfen

Offenbar haben die Grünen es verstanden, lange unter der Oberfläche verbliebene Befindlichkeiten des deutschen Bürgertums anzusprechen.

Darunter sind der Glauben an die Erziehbarkeit des Menschen und die tiefe Ehrfurcht vor dem Akademischen. Auch die Sehnsucht nach der Erlösung aus tief sitzenden Schuldgefühlen und der häufige Wunsch nach dem Bruch mit als belastend empfundenen familiären Erwartungshaltungen werden getriggert. Hinzu kommt die Hoffnung auf eine neue große Gemeinschaftsidee, die den Gebildeten wieder einen Ordnungs- und Gestaltungsauftrag gäbe. Die einstmals selbstberufenen Richter über die „autoritäre deutsche Persönlichkeit“ haben gelernt, diese für sich zu nutzen.

Vor allem stellt der Aufstieg der Grünen – wie auch Giovanni Di Lorenzo schon 2016 in der „Zeit“ andeutete – aber das bis dato erfolgreichste Beispiel der Umsetzung des Konzepts der „kulturellen Hegemonie“ dar, das der italienische Kommunist Antonio Gramsci in den späten 1920er Jahren in Kerkerhaft ersonnen hatte.

Diesem zufolge müsse es nicht zwingend derjenige sein, der über eine parlamentarische Mehrheit verfüge, der die tatsächliche Macht in einem Land ausübe. Vielmehr genüge es, eine so große Macht über die öffentliche Meinung und die Köpfe im Land zu haben, dass auch eine gegenläufige parlamentarische Mehrheit nicht den Mut aufbrächte, sich gegen die Träger der kulturellen Hegemonie zu stellen.

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