Grüne fordern Maßnahmen gegen US-Spione – Wikileaks: US-Regierungshacker in Frankfurt bespitzeln Europa, Nahost, Afrika

Der Geheimdienstexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat nach den neuen Wikileaks-Enthüllungen von der Bundesregierung ein hartes Durchgreifen gegen US-Spione gefordert.

„Die Regierung muss deutlich machen, dass bestimmte Geheimdienst-Mitarbeiter, die an der Spionage beteiligt sind, hier nichts zu suchen haben“, sagte Ströbele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Sie könnten des Landes verwiesen werden. Man könnte auch die Zentrale der Überwachung in Frankfurt schließen.“

Wenn von Deutschland aus ein amerikanisches Spionagezentrum betrieben werde, das Privat- und Geschäftsleute ausspioniere, dann sei das eine strafbare Handlung, sagte der Grünen-Politiker. „Das sind geheimdienstliche Aktivitäten für eine fremde Macht, darauf steht eine hohe Freiheitsstrafe“, betonte Ströbele.

Deutschland habe aus dem Skandal um den US-Geheimdienst NSA, der unter anderem das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bespitzelt hatte, nichts gelernt, sagte Ströbele. „Die Bundesregierung hat daraus nicht genug Konsequenzen gezogen“, der Geheimdienstexperte. „Es ist doch völlig klar: Man kann den USA im Bereich Geheimdienste nicht vertrauen.“

Der Grünen-Politiker kritisierte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz: „Der Verfassungsschutz hat versagt. Wenn er wirklich nichts davon wusste, ist das ein Armutszeugnis – und seine Versprechen für mehr Kontrolle sind nichts wert.“ Ströbele fügte hinzu: „Offenbar übernimmt jetzt Wikileaks die Spionage-Abwehr in Deutschland.“

Die Enthüllungsplattform hatte am Dienstag 8761 Dokumente veröffentlicht, die aus dem CIA-Zentrum für Cyberaufklärung in Langley bei Washington stammen und über die Computer- und Internetspionage des US-Geheimdiensts Auskunft geben sollen. Die Hackertruppe operiert demnach vom US-Konsulat in Frankfurt am Main aus. Das Konsulat diene als heimliche Basis der Hacker für Spähaktionen in Europa, dem Nahen Osten und Afrika, hieß es.

Aus den Dokumenten geht laut Wikileaks hervor, dass die US-Regierungshacker unter anderem iPhones von Apple, Android-Geräte von Google, Software von Microsoft und sogar Samsung-Fernseher angreifen, um Nutzer auszuspionieren. (afp)