Grüne fordern mehr Transparenz und Rechtssicherheit für NGOs

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland sehen sich durch das Attac-Urteil zum Entzug der Gemeinnützigkeit und anderer Vorgänge in ihrer Tätigkeit bedroht.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bekundete ihre Unterstützung für die Verbände. „Wir sollten froh sein, dass wir zivilgesellschaftliche Organisationen haben, die dafür sorgen, dass Recht in Deutschland eingehalten wird.“ Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) glichen das aus, „was die Bundesregierung verbockt“. Statt selbst dafür zu sorgen, dass Recht eingehalten wird, würden diejenigen diffamiert, „die vor Gericht dafür sorgen wollen, dass Recht eingehalten wird“

Göring-Eckardt forderte mehr Transparenz und mehr Rechtssicherheit für die Nichtregierungsorganisationen. „Ich möchte bei uns keine ungarischen Verhältnisse, wo man mit Verboten gegen Nichtregierungsorganisationen vorgeht“, warnte sie.

Naturfreunde kritisieren Umgang mit der Deutschen Umwelthilfe

„Es mehren sich die Angriffe mit politischem und populistischem Hintergrund“, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Hubert Weiger (BUND), am Dienstag in Berlin. Die Attacken fänden „auf den verschiedensten politischen Ebenen“ statt und zielten darauf ab, die Glaubwürdigkeit der Verbände infrage zu stellen und deren Finanzierungsmöglichkeiten einzuschränken.

Auch der Vorsitzende der Naturfreunde Deutschlands, Michael Müller, verlangte von den Politikern ein klares Bekenntnis zu zivilgesellschaftlichen Verbänden.

Sie müssten deutlich machen, „ob sie für eine offene Demokratie eintreten oder Maulkörbe und Zensur verhängen wollen“. Die Handlungsfähigkeit der Organisationen werde „scheibchenweise“ eingeschränkt. Dies würden die Verbände nicht hinnehmen.

Müller kritisierte insbesondere den Umgang mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die im Zusammenhang mit dem Dieselskandal eine zentrale Rolle gespielt hat, und sich deshalb der Kritik des Bundesverkehrsministeriums und der CDU ausgesetzt sieht. Die DUH sei nicht für die Manipulation der Dieselmotoren verantwortlich, „sondern hat sie aufgedeckt“, sagte Müller.

Verbände fürchten, dass Attac-Urteil auch für sie gelten könnte

Die CDU hatte mit einem Beschluss ihres Hamburger Parteitags vom Dezember vergangenen Jahres die Gemeinnützigkeit der DUH sowie Bundesmittel für die Organisation infrage gestellt.

Konkret sehen sich die Verbände durch ein Urteil des Bundesfinanzhofes in ihrer Arbeit beeinträchtigt. Dieser hatte Ende Februar geurteilt, Attac versuche, die politische Meinung zu beeinflussen. Dies trage nicht zur politischen Bildung bei und sei damit nach dem Steuerrecht nicht gemeinnützig. Die Verbände befürchten nun, dass diese Rechtsauslegung auch für sie gelten könnte. (afp)