Grüne für neuen EU-Investitionsfonds über 20 Milliarden Euro

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, mit den übrigen EU-Staaten die Einrichtung eines neuen 20-Milliarden-Euro-Fonds zur Förderung von staatlichen Zukunftsinvestitionen zu vereinbaren. Das Geld dafür solle aus einem „Steuerpakt“ der Länder kommen, den sie zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung großer multinationaler Unternehmen schließen sollen, wie aus einem Beschluss der Grünen-Bundestagsfraktion, aus dem die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) zitiert, hervorgeht. „Wir schlagen einen Steuerpakt vor, der die Kooperation der Staaten in Steuerfragen mit konkreten Maßnahmen verbessert und die Steuervermeidung und -hinterziehung in Europa unterbindet“, heißt es demnach in dem Papier.

Von den Mehreinnahmen von etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr „sollte ein fester Anteil (circa 20 Milliarden Euro) von den EU-Mitgliedsstaaten auf Basis einer freiwilligen politischen Vereinbarung in den EU-Haushalt fließen und für die Einrichtung eines neuen Fonds zur Förderung von öffentlichen Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden“, so der Beschluss. „Der Junckerfonds reicht nicht aus, um die Investitionen zu stärken“, sagte Grünen-Finanzsprecher Gerhard Schick der „Rheinischen Post“. Europa brauche dringend öffentliche Investitionen für die sozial-ökologische Transformation.

(dts Nachrichtenagentur)