Grüne gegen Neuregelung des Familiennachzugs – Partei steuert an eigenen Wählern vorbei

Die Führung der Grünen-Partei kritisiert den Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug bei subsidiär schutzberechtigten Migranten scharf. Ihre Anhängerschaft hingegen unterstützt mehrheitlich die schwarz-rote Einigung. Dies ergab eine Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag von ARD-Tagesthemen und „Welt“. Die „Welt“ berichtete.

Laut der Umfrage finden 61 Prozent der befragten Grünen-Unterstützer, dass die Einigung zwischen Union und SPD in die richtige Richtung gehe. Sie besagt, dass bis Ende Juli der Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt bleibt und ab August pro Monat rund 1.000 Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nachziehen dürfen. Außerdem wird es eine Härtefallregelung geben.

Das Gesetz wurde am Donnerstag mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD im Bundestag beschlossen. Laut der Umfrage befürworten auch zwei Drittel der SPD-Unterstützer diese Regelung.

Grünen: Großer Gegensatz zwischen Parteispitze und ihren Unterstützern

Der Unterschied zwischen der Parteispitze der Grünen und ihren Unterstützern ist offensichtlich. So sprach Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Bundestag gar von Betrug an den Subsidiären: Diese würden „betrogen“, weil ihnen ursprünglich in Aussicht gestellt worden sei, dass der Familiennachzug nach zwei Jahren Aussetzung wieder ohne Einschränkung zugelassen werde.

An die SPD gerichtet sagte Göring-Eckhardt im Bundestag „Sie knicken ein in der Familienfrage“.

Wie klein will sich die SPD eigentlich noch machen? Sie sind noch in keiner Koalition. Sie können heute hier zeigen, dass es Ihnen wirklich um die Familien geht.“

Das Schicksal von zwei syrischen Jugendlichen, die einer Gruppe von Demonstranten vor dem Bundestag angehörten, nahm sie als Beispiel. Jede Trennung von Kindern und Eltern sei ein Härtefall.

Mit dem Wegfall des Rechtsanspruchs für alle subsidiär Schutzberechtigten werde aus dem Schutz von Ehe und Familie ein Gnadenrecht. Jeder solle in dieser Frage so entscheiden, als gehe es um die eigenen Kinder.

Appell Göring-Eckardts stieß auf wenig Resonanz

Ihr Appell an die Abgeordneten gegen die Neuregelung zu stimmen, stieß bei der SPD nur auf wenig Resonanz. Nur zehn Abgeordnete der SPD-Fraktion lehnten ihn tatsächlich ab.

Insgesamt stimmten 376 von 678 Abgeordneten für das Gesetz, dagegen 298. Vier enthielten sich. Die 1.000 Nachzüge pro Monat aus humanitären Gründen sollen nach festgelegten Kriterien genehmigt werden. Sie werden in einem bis Ende Juli festgelegten weiteren Gesetz formuliert.

Nach Vorstellung der Union müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. So zum Beispiel, dass Ehen schon vor der Flucht eines Ehepartners nach Deutschland bestanden haben müssen. Auch dürfen Migranten keine schwerwiegenden Straftaten begangen haben, und Gefährder sind generell ausgeschlossen.

Mehrheit der Deutschen unterstützt die Neuregelung

Der Umfrage nach unterstützen 54 Prozent der Deutschen die Neuregelung des Familiennachzugs. Hingegen finden 38 Prozent, diese gehe in die falsche Richtung.

Was die Anhänger der CDU betrifft, so sind – wie bei der SPD – zwei Drittel für die Neuregelung. Bei den FDP-Unterstützern sind es sechs von zehn die den Kompromiss der GroKo-Verhandlungspartner gut heißen.

Überwiegend auf Ablehnung stößt dieser hingegen bei den Anhängern von Linkspartei und AfD. Hier sind es 59 beziehungsweise 66 Prozent, die sich dagegen aussprechen.

Für die repräsentative Erhebung zum Familiennachzug hat Infratest Dimap am 30. und 31. Januar 990 wahlberechtigte Bürger befragt.

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