Grüne Haushälter: Koalition fehlt der „Wille für Veränderung“

Die Grünen haben anlässlich der an diesem Dienstag beginnenden Haushaltsdebatte im Bundestag scharfe Kritik an den Etatplänen von Union und SPD geübt.

„Finanziell war die Ausgangslage selten so gut wie jetzt“, heißt es in einem gemeinsamen Papier der Haushaltspolitiker der Grünen-Fraktion, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin vorlag. Die Koalition nutze diese Möglichkeiten jedoch nicht, sondern ihr fehle der „Wille für Veränderung“.

Als ersten Punkt nennen die Mitglieder der Arbeitsgruppe Haushalt der Fraktion die Klimakatastrophe, die im zurückliegenden Sommer mit Dürre und Hitze in Deutschland spürbar geworden sei. Umschichtungen fordern die Grünen im Verkehrssektor, aber auch in der Landwirtschaft: „Der Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen bringt eine doppelte Rendite“, heißt es dazu in dem unter anderem von dem haushaltspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, verfassten Papier.

Gefordert werden aber auch mehr Investitionen in den Wohnungsbau, um den weiter steigenden Mieten zu begegnen, sowie zusätzliche Maßnahmen zur Armutsbekämpfung. Die Grünen-Haushälter bekräftigen die Forderungen ihrer Partei nach einer Reform des Kinderzuschlags, um einkommensschwache Familien zu entlasten, sowie nach einer steuerfinanzierten Garantierente. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mache beim Haushalt statt neuer Impulse jedoch nur „Dienst nach Vorschrift“, kritisieren die Grünen.

Der von Scholz vorgelegte Etatentwurf für 2019 wird von Dienstag bis Freitag im Bundestag in erster Lesung beraten. Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro vor. Das sind 13,2 Milliarden Euro mehr, als für 2018 eingeplant sind. Eine Neuverschuldung soll es weiterhin nicht geben. (afp)