Grüne Jugend: „Zivilgesellschaftliche“ Akteure sollen Polizei und ihre „Täter in Uniform“ ersetzen

„Jährlich tausende Fälle von brutaler Polizeigewalt, für die sich niemand verantworten muss“, „menschenfeindliche Einstellungen“ bei Beamten von Spezialeinheiten, Rassismus an allen Ecken und Enden, „Täter in Uniform“: Keine Zustandsbeschreibung aus Belarus oder Myanmar, sondern – schenkt man der „Grünen Jugend“ Glauben – tägliche Realität in der Bundesrepublik Deutschland. Um dies zu verändern, hat die Organisation ein Papier mit dem Titel „Polizei neu aufstellen“ vorgelegt, in dem sie ihre Vorschläge zur „Reform“ der Exekutive darstellt.

Sabotiert Grüne Jugend Innenpolitik der Mutterpartei?

Wie die „taz“, der das Papier vorliegt, berichtet, stoßen diese selbst in der Mutterpartei auf reservierte Reaktionen. Immerhin hatten die Grünen „zuletzt die Nähe zur Polizei gesucht“. Man wolle, so hieß es auch in einem Thesenpapier zum anstehenden Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2019, „Sicherheitspolitik nicht mehr nur kritisieren, sondern selbst mitgestalten“, nicht zuletzt auch im Interesse einer möglichen künftigen Regierung mit der Union im Bund.

Im Grundsatzprogramm selbst heißt es, Polizei und Sicherheitsorgane „garantieren die Sicherheit im Innern“ und die Sicherheit gehöre zu den „wichtigsten Aufgaben des Rechtsstaats“.

Die Polizei wurde dort gar als „Hüterin und Verteidigerin von Rechtsstaat und wehrhafter Demokratie“ belobigt, die „eine gute Ausstattung und ausreichend Personal“ brauche. Allerdings sei es notwendig, Fehlverhalten „ohne falsche Rücksichten aufzuklären“.

Sanitäter und Streetworker „bessere Alternative zur Polizei“

Aus Sicht der Grünen Jugend seien diese jedoch „systemisch“ angelegt – weshalb Racial-Profiling-Kontrollen ebenso „alltäglich“ seien wie Polizisten in „bewaffneten rechten Netzwerken“.

Um dem Abhilfe zu schaffen und einer „befreite[n] Gesellschaft, die Gewalt und Repression als Mittel der gesellschaftlichen Problemlösung Stück für Stück überwindet“, näherzukommen, müsse es nicht darum gehen, die Polizei aufzuwerten, sondern „staatliche Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung nach und nach zu verdrängen und durch Prävention und Kooperation zu ersetzen“.

Egal ob es um den Umgang mit häuslicher Gewalt, Flüchtlingen, Obdachlosen, Fußballfans oder Suchtkranken geht: Gerade in psychischen Ausnahmesituationen seien „Sanitäter, Streetworker oder die psychologische Krisenhilfe die bessere Alternative zur Polizei“. Immerhin hätte diese zuletzt mehrfach Menschen in solchen Situationen erschossen.

Racial Profiling gehöre „unverzüglich und konsequent beendet“, heißt es weiter, Betroffene sollten jedes Mal ein „Ticket“ zur Dokumentation bekommen, das Angaben etwa zum Umfang und zum Grund der Kontrolle enthalten müsse. Dem jüngst in Berlin in Kraft gesetzten Antidiskriminierungsgesetz müssten flächendeckend inhaltsgleiche Bestimmungen folgen.

SEK-Personal nach drei Jahren austauschen

Um zur „Deeskalation“ beizutragen, solle nicht mehr jede Polizeistreife Waffen tragen, selbst die „standardmäßige Bewaffnung mit Pfefferspray ist zu beenden“. Es sollten zudem keine Hunde und Pferde mehr eingesetzt werden, wenn Demonstrationen stattfinden, das Vermummungsverbot müsse abgeschafft werden – möglicherweise ist man in der Grünen Jugend auch der Auffassung, die „Antifa“ wäre als „zivilgesellschaftlicher Akteur“ besser zur Bekämpfung von Staatsschutzdelikten geeignet als die reguläre Exekutive.

Um die angeblich so häufig ungeahndete Polizeigewalt zu bekämpfen, solle es „anonymisierte Kennzeichnungspflicht für alle Einheiten“ und „unabhängige Ermittlungsstellen mit Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften“ geben. Einsatzprotokolle und Polizeivideos sollten künftig bei „Treuhandstellen“ aufbewahrt werden. Einheiten oder Dienststellen sollten „leichter aufgelöst werden können“, Neueinstellungen strikter überprüft werden. Beamte geschlossener Einheiten wie des SEK müssten „systematisch“ auf „menschenfeindliche Einstellungen überprüft“ und „standardmäßig nach drei Jahren ausgetauscht“ werden.

Auch garantiere eine Ausbildung in Polizeikasernen – „abgeschirmt unter ihresgleichen“ – nicht in ausreichender Form das richtige Bewusstsein der Beamten, weshalb diese künftig „wie in anderen Ländern selbstverständlich“ an Universitäten ausgebildet werden sollten.

Mihalic: „Finde den Ton nicht gut“

Leider, so Grüne-Jugend-Co-Sprecher Georg Kurz, scheiterten „Reformvorschläge“ dieser Art immer wieder daran, dass sie durch Polizeigewerkschaften und Innenminister „systematisch abgeblockt“ würden. Deshalb setze man nun auf „ein positives Feedback auf das Papier aus Bundespartei und Bundestagsfraktion“.

Dieses lässt aber weithin noch auf sich warten. Innenpolitikerin MdB Irene Mihalic, selbst Polizistin, sprach zwar von „vielen interessanten Anregungen“ im Papier der Parteijugend. Allerdings fügt sie auch hinzu: „Ich finde den Ton und die oft polemischen Wertungen des Papiers jedoch an einigen Stellen nicht gut.“

Es fehle an einer differenzierten Betrachtung, so Mihalic. Immerhin, so die Politikerin, machten „die meisten Polizistinnen und Polizisten […] einen sehr guten Job und haben mit Rassismus nichts am Hut.“

Pauschale Bewertungen verlängerten den Stillstand, während nur Differenzierung die „dringend nötigen Reformprozesse“ anstoßen könne.