Grüne kehren im Wahlkampf zu ihrem Markenkern zurück: Erneuerbare Energien, Umwelt- und Klimaschutz

Die Grünen kehren zu ihren Kernthemen zurück: Erneuerbare Energien, Umwelt- und Klimaschutz, gesunde Lebensmittel. Angesichts des Diesel-Skandals spielt auch die Forderung nach dem Aus für den Verbrennungsmotor eine zentrale Rolle im Programm.

KLIMASCHUTZ

Der Ausstieg aus der Kohle soll ebenso wie die hundertprozentige Umstellung auf erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030 bewerkstelligt werden. Die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke wollen die Grünen in der kommenden Legislaturperiode unverzüglich vom Netz nehmen. Die Stromsteuer soll durch eine CO2-Steuer abgelöst werden.

AUTOS

Das Aus des Verbrennungsmotors wollen die Grünen 2030 einläuten. Ab diesem Jahr sollen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden – also keine Dieselwagen oder Benziner mehr. Dieselwagen, die die Grenzwerte nicht einhalten, sollen die Hersteller auf eigene Rechnung nachrüsten müssen.

ERNÄHRUNG

In den nächsten 20 Jahren soll der Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung erfolgen. „Artenkiller“ wie das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat sollen verboten werden. Dafür wollen die Grünen den Ökolandbau in den kommenden sieben Jahren mit einer Milliarde Euro fördern.

EINWANDERUNG

Die Grünen fordern ein Staatsbürgerschaftsrecht nach dem Geburtsortprinzip. Ein Einwanderungsgesetz soll es ebenso geben wie ein eigenständiges Einwanderungs- und Integrationsministerium. Sichere Fluchtwege sollen das Sterben auf der Flucht beenden, die Grünen sind für Flüchtlingskontingente und humanitäre Visa, die eine sichere Flucht ermöglichen sollen. Zudem wollen die Grünen den ausgesetzten Familiennachzug von Flüchtlingen wieder ermöglichen.

STEUERN

Kleinere und mittlere Einkommen sollen durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags entlastet werden, zur Gegenfinanzierung soll der Spitzensteuersatz beim zu versteuernden Einkommen von Singeln, das über 100.000 Euro liegt, angehoben werden. Zudem setzen sich die Grünen für eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer für Superreiche ein.

SICHERHEIT

Nach den Pannen beim Verfassungsschutz fordern die Grünen einen „Neustart“ beim Inlandsgeheimdienst. Er soll durch ein personell völlig neues Bundesamt zur Gefahren- und Spionageabwehr ersetzt werden.

ÖFFENTLICHER NAHVERKEHR

Für Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel soll es einen „Mobilpass“ geben, mit dem deutschlandweit sämtliche Angebote genutzt werden können.

FAMILIEN

Um insgesamt zwölf Milliarden Euro wollen die Grünen Familien entlasten und Kinder fördern: Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder sollen so hoch sein, dass sie auch Bildung, Kultur und Mobilität abdecken. Familien mit niedrigen Einkommen und Alleinerziehende sollen einen Kindergeld-Bonus erhalten, eine bedarfsdeckende und unbefristete Unterstützung aus einer Hand.

WAFFENEXPORTE

Nach dem Willen der Grünen soll es keine Waffenlieferungen in Krisenregionen mehr geben.

BILDUNG

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Grünen mehr Einfluss beim Thema Bildung bekommen, das Bund-Länder-Kooperationsverbot im Schulbereich soll aufgehoben werden. Mit einem Sanierungsprogramm wollen sie 10.000 Schulen fit für die Zukunft machen. Zehn Milliarden Euro sollen dafür in den nächsten fünf Jahren bereitgestellt werden. Das Bafög soll künftig automatisch erhöht werden, die Zuschüsse sollen nicht mehr zurückgezahlt werden müssen.

DROGEN

Ein Cannabiskontrollgesetz soll klare Regeln schaffen anstatt zu kriminalisieren: Der Verkauf von Cannabis soll unter strenger Wahrung des Jugendschutzes erfolgen. (afp)