Grüne kritisieren Altmaiers Ausschreibungspläne für Windparks

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für ein neues Ausschreibungsverfahren bei Offshore-Windparks stoßen auf Kritik. „Peter Altmaier scheint nicht lernfähig zu sein. Gestern räumt er ein, in der Vergangenheit Fehler beim Klimaschutz gemacht zu haben und bereits heute ist er dabei, neue zu begehen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

„Windenergie vom Meer kann besonders effizient und zuverlässig sauberen Strom liefern. Wir brauchen daher ein effizientes und international erprobtes Instrument für die Finanzierung von Offshore-Projekten, das Planungs- und Finanzierungssicherheit schafft“, sagte Hofreiter.

Der Grünen-Politiker sprach sich dafür aus, das auch von der Branche favorisierte Differenzvertragsmodell einzuführen. Das Modell garantiere Windparkbetreibern einerseits finanzielle Verlässlichkeit und schließe zugleich eine Überförderung aus, sagte Hofreiter. Altmaier setze stattdessen auf den „kostentreibenden und unsicheren Weg einer zweiten Gebotskomponente“, kritisierte der Grünen-Fraktionschef. Er wolle einen Sonderweg bei der Finanzierung von Offshore-Projekten gehen, der den Ausbau nicht ankurbele, sondern teuer und kompliziert mache, sagte Hofreiter.

Der Grünen-Fraktionschef bezieht sich damit auf das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) aus dem Haus von Altmaier. Darin ist vorgesehen, dass Windparkbetreiber unter bestimmten Voraussetzungen Geld dafür zahlen müssen, dass sie Strom auf hoher See produzieren dürfen. Das Gesetz befindet sich gerade im parlamentarischen Verfahren. „Wenn Minister Altmaier es ernst meint mit dem Klimaschutz, dann darf er nicht die nächste Zukunftsenergie abwürgen, sondern muss eine Ausbauoffensive der erneuerbaren Energien starten. Denn irgendwann helfen auch keine Entschuldigungen mehr“, sagte Hofreiter. (dts)