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Grüne lehnen „Flüchtlings-Soli“ ab
SolidaritätszuschlagFoto: über dts Nachrichtenagentur
Die Grünen haben den Vorschlag aus der Union und Teilen der SPD kritisiert, den Solidaritätszuschlag für die östlichen Bundesländer in einen Solidaritätszuschlag für Flüchtlinge umzuwandeln. "Solidarität heißt gerade nicht, dass wir verschiedene Gruppen in Deutschland gegeneinander ausspielen", sagte Grünen-Chefin Simone Peter im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Einnahmen aus dem Soli sollten weiterhin in den allgemeinen Haushalt fließen, forderte Peter.
Dort würden sie auch gebraucht, "in Zukunft zur Stärkung strukturschwacher Regionen unabhängig von der Himmelsrichtung".
(dts Nachrichtenagentur)
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