Grüne sehen Merkels Flüchtlings-Vorstoß als Entmachtung de Maizières

Für die Grünen kommt der Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Peter Altmaier die Koordination der Flüchtlingshilfe zu übertragen, einer Entmachtung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (alle CDU) gleich. Mit Altmaier bekomme de Maizière jetzt einen „Vorgesetzten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, dem „Handelsblatt“. „Damit es besser wird, muss es anders werden. Ob es jetzt besser wird, muss sich erst noch erweisen.“

An Koordinierung fehle es bei der Flüchtlingspolitik des Bundesinnenministers „in der Tat“, sagte Beck weiter. Die Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die der Bundestag bewilligt hat, seien „ewig nicht eingestellt“ worden. Zudem habe das BAMF keinen dienstrechtlichen Präsidenten und die tatsächlichen Flüchtlingszahlen habe de Maizière lange nicht wahrhaben wollen. „Statt Vorschläge zur Beschleunigung der Asylverfahren auf den Weg zu bringen, hat de Maizière ein Paket vorgelegt, dass allein auf Abschreckung und Schikane setzt und nicht einen einzigen Vorschlag zur Verfahrensentlastung oder -Beschleunigung enthält“, kritisierte der Grünen-Politiker.

(dts Nachrichtenagentur)