Grüne signalisieren Zustimmung zu Rettungsplan für Griechenland

Der Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, hat Zustimmung der Grünen zu der sich abzeichnenden Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland signalisiert. "Unsere Fachleute werden eine mögliche Einigung rasch prüfen können", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir unterstützen jeden Versuch, Europa zusammenzuhalten und sozialer zu machen."

Von der Kanzlerin forderte er, sie müsse ihre Angst vor ihrer eigenen Unionsfraktion ablegen. "Diese Angst vor dem Kompromiss schwächt Europa. Sie darf sich nicht länger hinter den Gläubiger-Institutionen und den Finanzministern verstecken, sondern muss eine tragfähige Lösung finden. Es geht um nichts weniger als die europäische Einheit." Unterdessen regt sich in der Union Widerstand gegen das jüngste Angebot der Gläubiger an Griechenland. "Der Bundestag hat die letzte Verlängerung des zweiten Hilfspaketes mit der Bedingung verknüpft, dass weiteres Geld nur fließen kann, wenn nach vollzogenen Reformen dieses Hilfspaket erfolgreich abgeschlossen ist", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU) der "Bild" (Samstag). "Davon sind wir Lichtjahre entfernt. Deshalb würde ein solcher Kompromiss die bisherige Beschlusslage des Bundestages sprengen: Frisches Geld bei null Gegenleistung."

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des CDU-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten: "Die Staats- und Regierungschefs sollten sich endlich ehrlich machen und einsehen, dass das Euro Experiment mit den Reformunwilligen Griechen gescheitert ist. Die Tricksereien der EU-Kommission gefährden die Akzeptanz des Euros insgesamt und führen die Eurozone in eine unkalkulierbare Zukunft. Ich werde weder einen dritten Hilfspaket noch der Verlängerung des jetzt laufenden zustimmen."

(dts Nachrichtenagentur)