Grüne stellen 1,5-Grad-Ziel als Ampel-Bedingung

Die Grünen werden eine Ampel-Koalition nur eingehen, wenn sich SPD und FDP an den 1,5 Grad-Pfad halten. „Eine Regierung, die nicht auf den 1,5-Grad-Pfad kommt und die keine angemessene Klimaschutzpolitik macht – da werden Bündnis 90/Die Grünen sich sicherlich nicht dran beteiligen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, dem ARD-Hauptstadtbüro im „Bericht aus Berlin“. Krischer ist für seine Partei Chefunterhändler der Klima-Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen.

Der Klimaschutz müsse ein gemeinsames Projekt der Koalition sein, sagte er. „Es kann nicht sein, dass man den Grünen jetzt einen Schrebergarten gibt und dann sagt: Wir machen das genauso weiter, wie es die Große Koalition gemacht hat. Die Umweltministerin darf ein bisschen Klimaschutz machen. Und der Energieminister, der Wirtschaftsminister, der Verkehrsminister, die Landwirtschaftsministerin machen das exakte Gegenteil.“

Das werde so nicht funktionieren. Was den Abbau klimaschädlicher Subventionen angeht, den vor allem viele Umweltverbände von den Grünen in einer kommenden Regierung erwarten, kündigte Krischer Änderungen beim Dienstwagenprivileg an: „Wir haben ja beispielsweise im Automobilsektor die irre Situation, dass wir fossile Fahrzeuge über das Dienstwagenprivileg fördern, gleichzeitig aber Elektrofahrzeuge. Wir subventionieren da gegeneinander. Und das ist ein irrsinniger Zustand, den man beenden muss. Und das wird diese Regierung auch tun“, sagte der Grünen-Politiker. (dts)