Grüne wollen Pegida-Begründer Bachmann in Untersuchungsausschuss zu Breitscheidplatz-Attentat vorladen

Die Grünen-Bundestagsfraktion will Pegida-Begründer Lutz Bachmann in den Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Terroranschlag vorladen, berichtet der „Spiegel“.

Hintergrund ist, dass Bachmann nur wenige Stunden nach dem Attentat am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016, einen Tweet verschickte mit einer, wie er sagt, „internen Info aus der Berliner Polizeiführung“. Dann schrieb er: „Täter tunesischer Moslem.“ Und bezieht sich damit auf die Herkunft von Anis Amri den mutmaßlichen Attentäter am Breitscheidplatz.

Interne Info aus Berliner Polizeiführung:
Täter tunesischer Moslem.
Das der Generalbundesanwalt übernimmt, spricht für die Echtheit.

— Lutz Bachmann (@lutzbofficial) 19. Dezember 2016

Wie sich später herausstellte, hatte Bachmann mit seiner Herkunftsangabe recht.

Woher hatte der Pegida-Begründer seine Informationen, will nun die Grünen-Bundestagsfraktion wissen.

Der Antrag auf seine Vernehmung als Zeuge soll dem „Spiegel“ vorliegen behauptet dieser.

Wir wollen herausfinden, wie es sein konnte, dass Herr Bachmann so früh, nämlich noch in der Tatnacht, erfahren hat, dass der Attentäter vom Breitscheidplatz ein Tunesier ist“, sagt Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen dem „Spiegel“ dazu.

Andere Parteien im Bundestag halten wenig davon heißt es im Spiegel-Artikel weiter. So auch Mahmut Özdemir, ebenfalls Mitglied im Untersuchungsausschuss und Parlamentarier der SPD. Er äußerte dazu:

Das ist eine völlig abstruse und unerklärliche Idee. Der Untersuchungsgegenstand des Ausschusses ist es vorrangig, aufzuklären, wie es zu dem Anschlag kommen konnte, nachrangig wie der Täter fliehen konnte. Bachmann kann zu beidem nichts beitragen“

Keine erkennbare Unterstützung für den Grünen-Antrag

Auch die Oppositionsparteien, die den Antrag der Grünen unterstützen müssten, damit Bachmann tatsächlich vorgeladen werden kann, zeigen sich nach Spiegel-Aussage eher zurückhaltend.

Bachmann selbst stellte seine Aussage zur Täterherkunft wenige Tage später als Scherz  oder Erraten dar.

„Liebe Presse, ich gebe es zu, ich hatte natürlich nur meine Glaskugel und keinen Informanten! Und jetzt bitte Ruhe geben, okay?“, schrieb er am 22. Dezember, drei Tage nach dem Anschlag, auf Twitter.

Liebe Presse, ich gebe es zu, ich hatte natürlich nur meine Glaskugel und keinen Informanten!
Und jetzt bitte Ruhe geben, ok?

— Lutz Bachmann (@lutzbofficial) 22. Dezember 2016

Die Grünen bezweifeln, seine spätere Aussage. (er)