Grüne wollen „radikale“ Umwelt-Maßnahmen – „sofort und gleichzeitig“

Die Grünen im Bundestag fordern einen radikalen Politikwechsel in der Energie-, Verkehrs- und Agrarpolitik sowie beim Naturschutz.

„Das gesamte Register an notwendigen Maßnahmen muss gezogen werden – jetzt sofort und gleichzeitig in allen Bereichen“, heißt es in einem Papier, das der Fraktionsvorstand am Donnerstag in Berlin beschließen wollte. „Die notwendigen Maßnahmen sind radikal, vor allem, da wir sie alle gleichzeitig und entschlossen angehen müssen.“

Die Umweltkrisen – insbesondere Klimawandel und das Artensterben – seien mittlerweile so bedrohlich, dass es nicht reiche, „die eine oder andere Umweltmaßnahme zu beginnen“.

Konkrete Forderungen der Beschlussvorlage sind unter anderem eine weiße Plakette für emissionsfreie Autos und Transporter, einen Komplett-Ausstieg aus der Massentierhaltung bis 2035 sowie eine 100-Prozent-Quote für Mehrweg-Getränkeverpackungen aus Kunststoff, die letztlich ein Verbot für Einwegflaschen bedeuten würde. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vor.

Zugleich betonen die Grünen, dass „ökologische Politik immer auch soziale Politik sein“ müsse: „Wir brauchen sozial- und strukturpolitische Maßnahmen, die den von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten und den betroffenen Regionen helfen.“

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte den Grünen vorgeworfen, sich beim Klimaschutz nicht um die Menschen vor Ort zu kümmern. Die Grünen werben derzeit verstärkt um Wähler in der politischen Mitte, beschreiben aber im Umwelt- und Klimaschutz radikale Schritte als die realistische Lösung angesichts der weltweiten Entwicklungen. (dap)