Grüne fordern: „Soli für gleichwertige Lebensverhältnisse“

Die Grünen wollen den Solidaritätszuschlag in einen „Soli für gleichwertige Lebensverhältnisse“ umwandeln. Sie plädieren damit anders als die große Koalition nicht dafür, die Steuer weitgehend abzuschaffen, wie Parteichefin Annalena Baerbock am Dienstag nach einer Vorstandsklausur in Frankfurt (Oder) sagte. Zudem treten die Grünen für eine unbürokratische Förderung von Existenzgründungen ein.

Das Geld aus dem Soli werde für die öffentliche Daseinsvorsorge gebraucht, sagte Baerbock. Viele Städte im Osten seien so stark verschuldet, dass sie eigentlich keinen Handlungsspielraum mehr haben.

„Wir halten es für falsch, den Soli abzubauen, wenn wir keine gleichwertigen Lebensverhältnisse haben“, sagte Baerbock. In einem Beschluss, den der Grünen-Vorstand auf seiner Klausur verabschiedete, weist die Partei auf bestehende Ungleichheiten zwischen Ost und West sowie Fehler der Vergangenheit hin.

Der Solidarpakt II ende 2019, „obwohl gleichwertige Lebensverhältnisse bis heute nicht erreicht sind“, kritisieren die Grünen in dem Papier. „Für gleichwertige Lebensverhältnisse in den strukturschwachen Regionen im Osten wie im Westen brauchen wir aber weiter finanzielle Unterstützung.“ Deswegen solle der bestehende Solidaritätszuschlag durch einen neuen „Soli für gleichwertige Lebensverhältnisse“ abgelöst werden.

Aktive Wirtschaftsförderung – Politik soll es richten

Insbesondere für den Osten gedacht ist der Vorschlag eines „Wagniskapitals“ für Existenzgründer. Es soll unkompliziert ausgezahlt werden, wenn die Betreffenden eine gute Geschäftsidee unterbreiten. Im Westen sei eine solche Unterstützung weniger erforderlich, da dort viele jüngere Menschen Geld von ihren Eltern erbten, sagte Ko-Parteichef Robert Habeck.

Nötig sei zudem eine aktive Industriepolitik und Wirtschaftsförderung, heißt es im Vorstandsbeschluss weiter. Diese sei im Osten in dem „Irrglauben, dass der Markt es schon richten werde, unterlassen“ worden. Im Strukturwandel hin zur digitalisierten Wissens- und Informationsökonomie müsse die Politik dafür Sorge tragen, dass sich neue Bereiche überwiegend in heute strukturschwachen Regionen ansiedeln. Dazu gehörten nicht nur, aber vor allem Gebiete in Ostdeutschland.

Eine große Rolle spielten bei der zweitägigen Vorstandsklausur Habeck Äußerungen zu Thüringen. Er hatte in dem später gelöschten Video gesagt, die Grünen wollten, dass Thüringen ein „offenes, freies, liberales, demokratisches Land“ werde. Dies bezeichnete er später als „super bescheuert“. Er kündigte an, seine Accounts bei Facebook und Twitter zu löschen. (afp)