Grünen-Beraterin: „Nehmen Deutschen den Traum von Auto und Eigenheim“

Das aktuelle Verkehrssystem hält sie für „queer- und behindertenfeindlich, rassistisch und sexistisch“. Den Deutschen will sie „den Traum vom eigenen Auto und vom Eigenheim“ nehmen. Die 49-jährige Katja Diehl schreibt aber nicht nur viele radikale Statements auf Twitter. Sie ist Beraterin namhafter politischer Entscheidungsträger – von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann bis hin zur österreichischen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.

„Neue Träume“ statt Auto, Job und Eigenheim

Unter anderem die „Bild“ berichtete von dem Auftritt der „Mobilitätsexpertin sowie Klima- und Verkehrsaktivistin“ Diehl beim Lübecker Ortsverband von „Fridays for Future“ in der Vorwoche. Zuerst hatte das „Stormarner Tageblatt“ darüber geschrieben.

Diehl hatte gegenüber der Gruppe erklärt, es sei erforderlich, dass Menschen ihre „Träume und Ziele kritisch hinterfragen“. Diesbezüglich äußerte sie:

Erster Job, erstes Auto, erstes Eigenheim – das sind ja Wege, die Menschen anstreben im Sinne von Erfolg.“

Anschließend machte sie deutlich, dass es aus ihrer Sicht nicht bei solchen Prioritäten bleiben könne. In diesem Kontext fiel auch der Satz:

Wir nehmen den Deutschen den Traum vom eigenen Auto und vom Eigenheim. Dessen müssen wir uns bewusst sein.“

Stattdessen seien „neue Träume, ein neues Wertesystem“ erforderlich. Selbstredend eines, das mit den Vorstellungen radikaler Klimaschützer im Einklang stehen würde.

Hat Diehl ein ungeklärtes Verhältnis zum Kommunismus?

Nicht wenige Nutzer sozialer Medien sahen Diehls Äußerungen als Ausdruck einer totalitären Gesinnung. Kritiker argwöhnten, die Grünen würden sich nicht einmal mehr damit begnügen, den Staat in den Alltag der Menschen zu drängen – sie wollten nun auch schon ihre Gedanken und Träume beherrschen.

Dafür spricht, dass sie auf Twitter schon mehrfach Beiträge von Autoren zustimmend geteilt hat, die sich mehr oder minder offen zum Kommunismus bekennen. So attestierte sie etwa einer Elisa Aseva, diese werde „angegriffen, weil sie es im Rahmen eines ausführlichen, klugen und nuancierten Interviews im Deutschlandradio wagte, als Lyrikerin auch ihre politische Überzeugung kundzutun“. Diese besteht allerdings darin, dass „wir den Kommunismus haben müssen, wenn wir eine Zukunft für alle wollen“.

„Kein Mensch muss Angst um sein Auto haben“

Gegenüber „Bild“ klagt Diehl nun über Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen, die sie zwischenzeitlich dazu veranlasst hätten, ihren Account zu sperren. Sie sieht ihre Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen.

„Kein Mensch muss Angst haben, dass ihm das Auto weggenommen wird“, äußerte sie gegenüber dem Blatt. Es gebe „natürlich Menschen, die aufgrund von Behinderungen oder aus anderen Gründen, die ihr Leben mit sich bringt, vom Auto abhängig sind“. Diese seien aber mit der Aussage nicht gemeint.

Allerdings sei es selbst auf dem Land so, dass die Mehrzahl der Autofahrten auf solche entfielen, die weniger als fünf Kilometer ausmachten. Und da stelle sich schon die Frage, ob dies angemessen sei.

Diehl schlägt stattdessen vor, Fahrgemeinschaften zu bilden, Carsharing zu betreiben oder öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Diese seien freilich im Laufe der vergangenen Jahrzehnte eher ab- als ausgebaut worden, räumt die Beraterin selbst ein:

Durch eine Verkehrspolitik, die Autos in den Mittelpunkt stellt, wurden allein nach der Wiedervereinigung in Deutschland 4.000 Schienenkilometer abgebaut. Bussysteme, die funktionierten, die es bei meinen Eltern gab, wurden abgebaut.“

Immer mehr Sanierungsvorgaben für Hausbesitzer

Auch was das Eigenheim anbelangt, sieht sie sich falsch interpretiert. Es gehe ihr darum, in der Stadtplanung verstärkt auf Mehrparteien- statt Einfamilienhäuser zu setzen. Von Enteignungen oder Bauverboten sei demnach keine Rede gewesen.

Kritiker dürften sich durch diese Zusicherungen jedoch nicht überzeugt sehen. In ersten Gemeinden, in denen Grüne regieren, gibt es tatsächlich bereits eindeutige Richtungsentscheidungen. So ist im Bezirk Hamburg-Nord bereits seit Jahren eine Regelung in Kraft, wonach in keinem der anstehenden Bebauungspläne mehr Einfamilienhäuser vorgesehen sind. Zudem dürfe es für solche keine Baugenehmigungen mehr geben.

Dazu kommen zunehmende Vorgaben und Auflagen für energetische Sanierungen, kommunal außerdem noch Anschlussgebühren. Nicht nur Bund und Länder zeigen sich in diesen Bereichen rührig, auch die EU prescht diesbezüglich mit Initiativen voran. Vielerorts wird befürchtet, dass bereits 2033 Hunderttausende Eigenheime als unbewohnbar gelten könnten, – zumal es manchen Eigentümern nicht nur am Geld für die Sanierung fehlt, sondern auch zu wenig Handwerker zur Verfügung stehen.

Aus für Eigenheim und Mobilität mittels Salamitaktik?

Auch im Bereich der Mobilität wittern Gegner grüner Umgestaltungspläne eine Salamitaktik. Während die jüngste EU-Entscheidung zum Aus für den Verbrennungsmotor 2035 bereits jetzt preistreibend wirkt, könnte dies nicht der letzte Angriff auf die individuelle Mobilität gewesen sein.

Selbst wer dem politischen Druck Rechnung trägt und ein Elektroauto erwirbt, kann nicht sicher sein, dieses auch nach eigenem Gutdünken benutzen zu können. Zum einen ist ein flächendeckendes Ladenetz noch nicht in Sicht. Zum anderen besteht auch dort, wo ausreichend Ladestationen vorhanden sind, ein Restrisiko, diese nicht im benötigten Maße nutzen zu können.

Wie die Bundesnetzagentur mitteilt, stellen Wärmepumpen und Ladesäulen für E-Autos im Fall einer Stromknappheit die erste Adresse für eine sogenannte Spitzenglättung dar. Das bedeutet, dass deren Versorgung bis zur Überwindung dieses Zustandes nur noch in gedrosselter Form gewährleistet sei.

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