Grünen-Chefin fordert harte Sanktionen gegen Facebook

Nach dem Datenskandal bei Facebook fordert Grünen-Chefin Annalena Baerbock scharfe Sanktionen gegen das US-Unternehmen.

„Wenn der Konzern nicht in der Lage ist, die Daten seiner Kunden zu schützen und sich weigert, sich an Recht und Gesetz zu halten, dann muss das scharf sanktioniert werden“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Letztendlich müsste dem Konzern die Geschäftsgrundlage entzogen und über eine Entflechtung diskutiert werden.“

Vom Facebook-Datenskandal könnten weltweit bis zu 87 Millionen Nutzer betroffen sein, davon 310.000 in Deutschland. „Ich befürchte, dass ist bislang nur die Spitze des Eisbergs“, sagte die Grünen-Vorsitzende. „Das Problem ist, dass geltendes deutsches und europäisches Recht von Facebook seit Jahren ignoriert wird und die Bundesregierung das achselzuckend hinnimmt.“

Den Rechtsbruch dürfe man diesem Konzern aber auf keinen Fall mehr durchgehen lassen. „Innenminister Seehofer muss endlich tätig werden. Er spricht ja so gerne von Recht und Ordnung.“ Der Grundrechtsschutz von 30 Millionen deutschen Nutzern müsse endlich sichergestellt werden. (dts)