Grünen-Fraktion verlangt Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen

Vor dem Wohngipfel im Kanzleramt fordern die Grünen im Bundestag ein milliardenschweres Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen. Noch im laufenden Jahr solle die Bundesregierung eine Milliarde Euro in die Hand nehmen, heißt es in dem Papier mit sieben Forderungen, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

„Die Mieten in Deutschland explodieren und die Bundesregierung findet keine wirksamen Antworten“, schreiben Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, der bau- und wohnungspolitische Sprecher Chris Kühn und die Sprecherin für Stadtentwicklung Daniela Wagner. Union und SPD drohten mit ihren Ideen die Lage noch zu verschärfen. „Die Zeit drängt, denn tagtäglich geht bezahlbarer Wohnraum verloren. Neuer Wohnraum entsteht wegen falscher Anreize auf dem freien Markt fast ausschließlich im hochpreisigen Segment.“

Für diesen Freitag haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bauminister Horst Seehofer (CSU) zu einem Wohngipfel ins Kanzleramt geladen. Die Bundesregierung will bis 2021 für den Bau von 1,5 Millionen neue Wohnungen sorgen. Dazu will sie fünf Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren.

„Die folgenden Maßnahmen könnten schon in 100 Tagen beschlossen werden und würden zu signifikanten Entlastungen des Wohnungsmarktes führen“, schreiben die Grünen-Abgeordneten. Sie verlangen eine Aufstockung der Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung von 500 Millionen Euro in diesem und dem kommenden Jahr sowie ein „Schnellprogramm für eine neue Wohngemeinnützigkeit“ mit 500 Millionen Euro bis Jahresende und einem raschen Aufwuchs auf drei Milliarden Euro jährlich danach. Eine Zulage für Investitionen sowie Steuerbefreiung sollen dafür sorgen, dass mehr als 100 000 Wohnungen dauerhaft günstig vermietet werden.

Die Mietpreisbremse wollen die Grünen weiter verschärfen. Aktuell schon geplant ist, dass Vermieter bei der Wiedervermietung einer Wohnung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen dürfen. Hier wollen die Grünen die Grenze bei fünf Prozent ziehen, manche Ausnahmen streichen und Verstöße als Ordnungswidrigkeit ahnden.

Die Kosten für Modernisierungen sollen nur noch mit maximal sechs Prozent und mit bis zu zwei Euro pro Quadratmeter auf Mieter abgewälzt werden dürfen – und auch nur, wenn die Renovierung dem Klimaschutz dient, Barrieren abbaut oder die Wohnung einbruchsicherer macht.

Die Nutzung von Fläche zum Bau soll erleichtert werden, etwa durch eine Aufstockung des Personals in den kommunalen Bauverwaltungen, mehr Möglichkeiten, einen Bau auch durchzusetzen (Baugebote) und Einschränkungen für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) wollen die Grünen ebenfalls in die Pflicht nehmen. Die Bima gehört dem Bund und ist ener der größten Immobilieneigentümer Deutschlands. Sie soll entbehrliche Grundstücke zur gemeinwohlorientierten Entwicklung freigeben. Außerdem soll ein Transparenzregister für alle Immobilieneigentümer helfen, Geldwäsche und Spekulation zu bekämpfen. (dpa)