Grünen-Fraktionsvize: Versäumnisse letzter Regierung bei Telegram

In der Debatte um eine stärkere Regulierung des Messengerdienstes Telegram hat der Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, Versäumnisse der alten Bundesregierung scharf kritisiert. „Die letzte Bundesregierung hat die Problematik viel zu lange kleingeredet“, sagte von Notz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Weder hat sie die Vernetzung und Radikalisierung weiter Teile der Corona-Leugner ernstgenommen, noch hat sie die Regulierung von Plattformen wie Telegram vorangetrieben. Vielmehr hat sie viel zu lang tatenlos zugesehen, wie sich das Unternehmen bewusst der Regulierung entzieht. Das rächt sich heute.“

„Hass und Hetze“ hätten längst ein „extrem besorgniserregendes Ausmaß“ angenommen. „Bei der zunehmenden Vernetzung von Rechtsextremisten, Antisemiten, Reichsbürgern, Verschwörungsideologen, Corona-Leugnern und sogenannten Querdenkern spielen Plattformen wie Telegram eine entscheidende Rolle“, so der Grünen-Politiker.

Die Ampel-Koalitionäre hätten sich zum Ziel gesetzt, „die eklatanten Versäumnisse“ der alten Bundesregierung anzugehen und „offenkundig bestehende Durchsetzungsdefizite“ schnellstmöglich abzustellen, sagte von Notz. „Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, für klare rechtliche Vorgaben auf deutscher und europäischer Ebene zu sorgen. Zudem werden wir die Durchsetzung bestehenden Rechts verbessern.“

„Täter“ dürften sich nicht länger allzu sicher fühlen, wenn sie „ganze Bevölkerungsgruppen verhetzen und auf Plattformen wie Telegram offen zu Gewalttaten aufrufen“, sagte er. Aus dem Koalitionsvertrag könnten Vorhaben wie beispielsweise das digitale Gewaltschutzgesetz und die sogenannte „Login-Falle“ zum „Kampf gegen Hass und Hetze“ beitragen.

Zugleich reicht es aus Sicht des Grünen-Politikers nicht aus, sich allein auf Plattformen zu konzentrieren. „Vielmehr braucht es auch weiterhin eine Gesamtstrategie gegen die weitere Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft in der Pandemie“, sagte von Notz. Als konkrete Maßnahme aus dem Koalitionsvertrag nannte er die nachhaltige Finanzierung zivilgesellschaftlichen Engagements über ein Demokratiefördergesetz. (dts/oz)